"Sparpakete werden nicht ausbleiben"

24. Februar 2009, 18:00
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Der frühere Finanzminister Grasser sieht 2009 noch nicht die großen Herausforderungen auf Nachfolger Pröll zukommen

Standard: Wie viel Budgetdefizit würde ein Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der derzeitigen Situation in Kauf nehmen? Würden Sie auch an die Maastricht-Grenze von drei Prozent gehen?

Grasser: Ehrlich gesagt, ja. Diese Finanzkrise ist so fundamental tiefgreifend, dass man eine expansive Fiskalpolitik braucht. Klar ist, dass wir seit 1929/30 nicht mehr derartige Einschnitte in der Weltwirtschaft gesehen habe. Daher muss die Budgetpolitik gegensteuern.

Standard: Finanzminister Josef Pröll strebt für heuer ein Defizit von 2,5 Prozent an. Ist das realistisch oder werden es nicht ohnehin über drei Prozent werden?

Grasser: Das ist realistisch, weil 2009 noch nicht das besonders schwierige Jahr werden wird. Viel schwieriger wird es 2010 werden, unter drei Prozent Defizit zu bleiben. Dann werden wir den Höhepunkt bei der Arbeitslosigkeit erleben. Da 2008 die Unternehmensgewinne noch sehr hoch waren, werden auch die Einnahmen 2009 noch nicht so stark zurückgehen.

Das Wichtigste ist jetzt, dass die Regierung möglichst rasch handelt. Jede Woche, in der das Budget früher steht und die Steuerreform in Kraft ist, dient der Wirtschaft und dem Konsum. Und auf jeden Fall muss man jetzt schon mitdenken, wie man 2011 bis 2013 wieder vom Defizit wegkommt.

Standard: Bedauern Sie, dass der Schuldenabbau während Ihrer Amtszeit nicht stärker gelungen ist? Trotz gegenteiliger Ankündigungen gab's letztlich nur einmal einen kleinen Überschuss. 2004 wurde Ihr Defizit nachträglich sogar auf 4,4 Prozent nach unten korrigiert.

Grasser: 2004 will ich nicht näher kommentieren. Das ist eine statistische Debatte, weil im Nachhinein entschieden wurde, dass die Hereinnahme der ÖBB-Schulden nicht zulässig war. Haben wir grundsätzlich eine gute Budgetpolitik gemacht? Absolut. Wir haben nach vielen Jahren das erste Mal ein Nulldefizit erreicht.

Hätten wir noch besser sein können? Natürlich kann man immer besser sein. Aber abgesehen von der statistischen Korrektur 2004 lagen unsere Ergebnisse in einem Bereich, den sich meine Vorgänger gewünscht hätten.

Standard: Und wie ist das mit den letzten zwei Jahren unter Rot-Schwarz?

Grasser: Selbstverständlich hätte man 2007 und 2008 Überschüsse machen müssen, weil es die letzten Jahre eines Hochkonjunktur-Zyklus waren. Das wäre relativ leicht gewesen.

Standard: Drohen in den Jahren nach 2010 drastische Sparpakete, mit denen die jetzigen Defizite wieder ausgeglichen werden?

Grasser: Wenn meine Einschätzung richtig ist und 2010 ein Silberstreifen am Horizont erkennbar ist, dann werden die Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Sozialprogramme 2011 und 2012 deutlich zurückgehen. Zweitens sollten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung befristet sein. Und natürlich wird man 2011 und 2012 auch aktiv sparen müssen. Das sollte Priorität haben.

Standard: Also werden größere Sparpakete nicht ausbleiben?

Grasser: Natürlich werden die nicht ausbleiben. Die Frage ist immer, wo holt man sich das Geld? Nimmt man es der Bevölkerung weg, oder schaut man sich an, welche unproduktiven Bereiche wir noch immer im Staat haben? Da wäre endlich eine Föderalismus- und Verwaltungsreform gefordert.

Standard: Hat die Wirtschaftskrise in Ihrem Denken grundsätzlich etwas geändert? Viele meinen, der Neoliberalismus sei gescheitert.

Grasser: Neoliberalismus nach der klassischen Definition hatten wir in Österreich nie. Das hätte einen viel schlankeren und weniger intervenierenden Staat bedeutet. Grundsätzlich hat sich meine Einstellung nicht geändert. Es gibt keine Alternative zum Markt. Wenn manche meinen, die Marktwirtschaft funktioniert nicht, dann wäre das die falsche Conclusio. Was wir aber lernen müssen: Das Wichtigste ist, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Spielregeln der Marktwirtschaft verbessern müssen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

Zur Person: Karl-Heinz Grasser (40) war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister.

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    Grasser: "Diese Finanzkrise ist so fundamental tiefgreifend, dass man eine expansive Fiskalpolitik braucht."

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