Disput um Art der Schulden

24. Februar 2009, 16:49
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VP will "Salzburg-Anleihe" - SP gegen "Schulden-Turbo"

Salzburg - Dass sich das Land Salzburg angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung vom bisherigen Dogma „Null-Neuverschuldung" verabschieden wird, ist zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP längst akkordiert. Im laufenden Wahlkampf für die Landtagswahlen am kommenden Sonntag ist lediglich umstritten, woher das Geld für ein zusätzliches Investitionspaket kommen soll. Man streitet um die Art der Schulden.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Wilfried Haslauer hat gemeinsam mit lokalen Banken ein Modell für eine eigene „Salzburger-Anleihe" ausgearbeitet. Haslauer schlägt vor, dass die Landesanleihe bei einer Verzinsung von 4,15 Prozent eine Laufzeit von zehn Jahren haben soll. Insgesamt sollen über die Anleihe 100 Millionen Euro aufgenommen werden.

"Salzburger Geld für Salzburger Projekte", sagt Haslauer. Er hofft, dass die Anleihe, für die das Land eine Garantie abgeben würde, überwiegend auch von Salzburgern gezeichnet werden würde.
Die Volkspartei weiß auch schon, wofür sie die über die Anleihe aufgenommenen Mittel verwenden will: 30 Millionen Euro sollen in Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen, je 20 Millionen wären für thermische Sanierungen und ein Investitionsprogramm der Seilbahnwirtschaft reserviert. Mit dem Rest sollen Gewerbeparks und Einzelprojekte realisiert werden.

Bei Banken billiger

Landesfinanzreferent David Brenner hat mit Haslauers Anleihe wenig Freude. Schon das Volumen bereitet ihm Kopfzerbrechen: „100 Millionen neue Schulden - dies würde für das Land Salzburg einen Anstieg der Schulden um ein Viertel bedeuten", wenn man vom derzeitigen Stand von rund 431 Millionen Euro ausgehe, lässt Brenner wissen. Insgesamt müsste das Land nach dem ÖVP-Plan binnen zehn Jahren 141,5 Millionen zurückzahlen.

Die Landesanleihe ist aus Sicht der SPÖ ein „Schulden-Turbo". Sollte man Geld benötigen, könnte das Land dieses am Kapitalmarkt wesentlich günstiger ausleihen. Ende Jänner wäre beispielsweise von einer großen europäischen Bank ein 100 Millionen-Euro-Kredit, fix verzinst auf zehn Jahre, zu 3,9 Prozent angeboten worden, also um 0,25 Prozent besser als der Haslauer-Vorschlag. Bei einer variablen Verzinsung liege man sogar um 1,64 Prozent besser. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

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