Erleichterungen für Berufstätige und Ausländer

24. Februar 2009, 16:35
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Weniger bürokratischer Aufwand für berufstätige Studierende - Bevorzugte Behandlung durch Finanzämter

Wien - In einem Informationsschreiben hat das Wissenschaftsministerium auf Probleme bei der Abwicklung der Ausnahmeregelungen bei den Studiengebühren reagiert. Studenten aus einem Nicht-EU-Land mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis und Studenten aus der Schweiz sind künftig Österreichern und EU-Bürgern gleichgestellt. Bürokratische Erleichterungen gibt es auch für Studenten, die wegen Berufstätigkeit um Studiengebühren-Befreiung ansuchen. Die Hochschülerschaften (ÖH) der Uni Graz und der Technischen Uni Graz zeigten sich darüber am Dienstag in einer Aussendung "äußerst erfreut".

Eidesstattliche Erklärung

Studenten, deren Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, können nach den neuen Bestimmungen um den Erlass bzw. die Rückerstattung der Gebühren ansuchen. Das Problem bisher, vor allem bei selbstständigen Studenten: In manchen Fällen gibt ein Einkommenssteuerbescheid bei Jahreseinkommen unter der Steuergrenze von derzeit 10.000 Euro "keine Auskunft über die Höhe des Einkommens", wie es in dem Informationsschreiben des Ministeriums heißt. In diesem Fall können Betroffene ab sofort eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass "zumindest ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit" mehr als 4.886,14 Euro (das entspricht 14 Monatseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze) ausmacht.

Berufstätige Studenten können bis zum Ende der von der jeweiligen Uni festgelegten Frist um den Erlass der Studiengebühren ansuchen. Dafür müssen sie an der zuständigen Stelle ihrer Universität - an der Uni Graz ist es etwa die Studienprüfungsabteilung - ihren Einkommenssteuerbescheid des vergangenen Kalenderjahres vorweisen.

Sechs Monate zum Nachreichen

Studenten, die beim Finanzamt erst um Ausstellung des Bescheids ansuchen müssen und nicht sicher sind, diesen innerhalb der jeweiligen Frist zu erhalten, sollen "sicherheitshalber" den Studienbeitrag einzahlen und danach um Rückerstattung ansuchen, raten Wissenschaftsministerium und ÖH. Dazu bleiben sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gebühren Zeit. Wer allerdings erst in der Inskriptions-Nachfrist einzahlt, bekommt den zehnprozentigen Gebühren-Aufschlag nicht rückerstattet.

Im Finanzministerium rechnet man damit, dass die Ausstellung der Bescheide innerhalb dieser sechsmonatigen Frist abgeschlossen werden kann. Wer sich als Student "outet", könne zudem mit prioritärer Behandlung bei den Finanzämtern rechnen, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der APA. Die Finanzämter sind generell angewiesen, sich bei der Ausstellung von Bescheiden ab Ende Februar besonders zu beeilen. (APA)

 

  • Informationsschreiben des Wissenschaftsministeriums an die Universitäten.

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