"Ein massives soziales Problem"

6. März 2009, 15:15
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Zur Berechung der Notstandshilfe wird das Einkommen des Partners heranbezogen - Verwaltungsgerichtshof hat sich für genauere Prüfung ausgesprochen

Für BezieherInnen der Notstandshilfe könnte es finanziell nachteilig sein, wenn sie mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenziehen, die ein regelmäßiges Einkommen haben. Wer eine Wohn- oder Wirtschaftsgemeinschaft mit einem Partner eingeht, muss mit einer Reduktion oder gar einem Entfall des Notstandshilfeanspruchs rechnen.

Das Arbeitsmarktservice geht davon aus, dass das Zusammenleben zu einer Verringerung der Lebenskosten führt. Ob der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin dann jedoch tatsächlich zum Lebensunterhalt beiträgt, ist "Glückssache". Ein gesetzlich durchsetzbarer Unterhaltsanspruch gegenüber ledigen Lebenspartnern besteht nämlich nicht. Birgit Schatz, Arbeitssprecherin der Grünen, ortet darin ein "massives soziales und frauenpolitisches Problem". Vor allem Frauen hätten unter diesen Umständen entweder "überhaupt keine finanzielle Sicherheit und sind im hohen Maße von ihrem Partner abhängig" oder sie würden von vorne herein mit ihrem Partner nicht zusammenziehen, so Schatz.

Schuldnerberatung: "Kann fatal sein"

Das Problem der Partneranrechnung bei der Berechnung der Notstandshilfe ist auch bei der Schuldnerberatung bekannt und komme "immer wieder in Beratungen vor", erklärt die Schuldnerberatung im Gespräch mit derStandard.at.  Bei ohnehin überschuldeten Menschen könne die durch einen gemeinsamen Haushalt verminderte Notstandshilfe fatal sein und auch Zahlungsunfähigkeiten auslösen. Auch der "Abstieg" vom Arbeitslosengeld - es richtet sich nach Einkommen des Versicherten - zur Notstandshilfe, die sich eben nach dem Haushaltseinkommen richtet,  löse häufig Probleme aus.

Unklarheiten bei der Ermittlung des Anspruchs

Schatz kritisiert vor allem Unklarheiten bei der Ermittlung des Notstandshilfeanspruchs: "Die Anspruchsberechtigten werden bei der Antragstellung gefragt, ob sie in einer Lebensgemeinschaft leben. Die rechtliche Bedeutung dieser Frage ist ihnen jedoch meist nicht bewusst", so Schatz. Sozialhilfebehörden und das AMS würden den Begriff "Lebensgemeinschaft" regelmäßig zum Nachteil der Anspruchsberechtigten interpretieren.

Dies widerspreche einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Einkommen anderer in der selben Wohnung lebender Personen nur dann bei der Berechnung einbezogen werden kann, wenn der oder die Antragstellerin gegenüber dieser Person einen Unterhaltsanspruch hat oder tatsächlich regelmäßig Unterhaltsleistungen - auch ohne Anspruch - erfolgen. In einem kürzlich eingebrachten Entschließungsantrag fordern die Grünen den Nationalrat auf, den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes an das Urteil des Verwaltungsgerichtshof anzupassen.

Kein Thema im Sozialministerium

Aus dem Sozialministerium heißt es dazu gegenüber derStandard.at, es sei schwer nachzuprüfen, ob der Partner tatsächlich freiwillige Unterhaltsleistungen bezahlt oder nicht. So könnte zum Unterhalt auch in Form von Sachmittel, beigetragen werden. Für den Bezug der Notstandshilfe sei das Vorliegen einer Notlage schlagend. Zieht jemand mit einem Partner zusammen, der ein gewisses Einkommen bezieht, wird nicht mehr davon ausgegangen, dass eine Notlage besteht. Das Problem sei also nicht so einfach zu lösen. Eine Änderung der Regelung stehe derzeit auch nicht zur Debatte.  (burg/derStandard.at, 7. März 2009)

Hintergrund

Ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld abgelaufen, kann man Notstandshilfe beantragen. Diese wird aber nur dann bewilligt, wenn man sich in einer "Notlage" befindet. Sie beträgt 92 Prozent des Arbeitslosengeldes. Liegt der Grundbetrag unter der Ausgleichszulage werden 95 Prozent bezahlt. Der Bezug von Notstandshilfe zeitlich unbegrenzt. Allerdings muss nach 52 Wochen ein Neuantrag gestellt werden.

Grundsätzlich wird jedes Einkommen - auch aus einer geringfügigen Beschäftigung, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung, selbständigen Tätigkeit - des Lebenspartners für die Berechnung der Notstandshilfe herangezogen. Im Jahr 2006 wurden 1,11 Milliarden Euro Arbeitslosengeld und 700 Millionen Euro Notstandshilfe ausbezahlt.

  • Bei ohnehin überschuldeten Menschen könne die durch einen gemeinsamen Haushalt verminderte Notstandshilfe fatal sein und auch Zahlungsunfähigkeiten auslösen.
    foto: standard/fischer

    Bei ohnehin überschuldeten Menschen könne die durch einen gemeinsamen Haushalt verminderte Notstandshilfe fatal sein und auch Zahlungsunfähigkeiten auslösen.

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