"Kroatien ist rechtlich in einer sehr guten Position"

24. Februar 2009, 16:11
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Die Politologin Henriette Riegler erklärt im Interview mit derStandard.at, was es mit dem Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien auf sich hat

Was auf den ersten Blick wie eine nachbarschaftliche Provinzposse scheint, könnte im Fall des slowenisch-kroatischen Grenzstreits zu größeren Verwerfungen in Europa sorgen. Slowenien droht, die EU- und NATO-Ambitionen Zagrebs mit einem Veto wegen der ungelösten Grenzfrage zunichte zu machen. derStandard.at hat die Politologin Henriette Riegler gefragt, was es mit dem Streit eigentlich auf sich hat. Rechtlich, sagt sie, sei Kroatien in der Grenzfrage in der stärkeren Position. Politisch habe aber das EU-Mitglied Slowenien alle Trümpfe in der Hand.

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derStandard.at: Der Streit um die Bucht von Piran ist nicht der einzige Konflikt zwischen Slowenien und seinem Nachbarland Kroatien. Warum ist das so?

Henriette Riegler: Historisch betrachtet ist das überhaupt nichts Besonderes. Im Falle von Kroatien etwa gibt es ja auch mit der Grenze zu Montenegro Probleme. Der Streit hängt in erster Linie damit zusammen, dass nach dem Zerfall Jugoslawiens die Republiksgrenzen zu Staatsgrenzen erklärt wurden. Was den Fall ungewöhnlich macht, ist die Blockade Sloweniens gegen den kroatischen EU- und NATO-Beitritt.

derStandard.at: Warum wurden die Grenzen nicht schon 1991 eindeutig definiert?

Riegler: Es ist sehr oft so, dass Auflösungsprozesse von Staaten nicht friedlich vonstatten gehen. Im Fall von Jugoslawien hat die Badinter-Kommission die Sache anhand der alten Republiksgrenzen geregelt. Es gibt seit 1991 Streitigkeiten um bestimmte Grenzverläufe, eine Regelung bilateraler Fragen zwischen Slowenien und Kroatien im Paket wurde zwar von den Regierungschefs vereinbart, bisher aber nicht politisch umgesetzt. Der Hauptgrund liegt in der Unterscheidung zwischen Besitzrechten und Nutzungsrechten. Der Streit ist nur ein Beispiel für Konflikte in postsozialistischen Staaten, nur dass es in dem Fall eben um eine Grenze geht. Die Slowenen finden, dass die Nutzungsrechte aufgewertet werden sollten, die Kroaten sprechen hingegen von Besitzrechten und weisen die slowenischen Argumente mit Hinweis auf eine in Grundbüchern festgelegte Grenze ab.

derStandard.at: Bulgarien etwa musste dem EU-Beitritt auf sein AKW Kosloduj verzichten. Warum tut sich Zagreb so schwer, in der Bucht von Piran Zugeständnisse an Slowenien zu machen?

Riegler: Als höchstes Gut gilt für die meisten Staaten das eigene Territorium. Da macht man normalerweise keine Zugeständnisse. Auch wenn man ökonomisch argumentieren könnte, der EU-Beitritt sei das oberste Ziel Kroatiens. Darum gehen solche Konflikte ja sehr oft auf die internationale Ebene, etwa den IGH in Den Haag. Kroatien ist rechtlich in einer sehr guten Position, politisch aber in einer schlechten. Bei Slowenien ist es genau umgekehrt. Das liegt daran, dass die Staatsgrenzen ja kein Geheimnis sind, die Grenzen stehen ja in den Grundbüchern genau vermerkt. Slowenien seinerseits beruft sich auf das Gewohnheitsrecht. Man habe, sozusagen, dort ja immer schon gefischt.

derStandard.at: Warum regelt man den Konflikt um die Bucht von Piran nicht auf internationaler Ebene, zB vor dem Hamburger Seegerichtshof?

Riegler: Da geht es um politische Machtfragen, die sich nicht so einfach bestimmen lassen. Man sieht das recht gut mit dem NATO-Beitritt Kroatiens. Auch da ist Kroatien in einer schlechten Position, weil es unbedingt in die NATO will und die NATO es dabei haben will. Jetzt kann Slowenien dies zwar kurzfristig verhindern, dann wird der Druck etwa von den USA aber stark wachsen.

Slowenien kann es sich auch hinsichtlich der EU leisten, seine Machtressourcen aufzubauen, während Kroatien als Nichtmitglied hinterher hinkt. Slowenien würde so aber auf Dauer den Ruf eines Landes bekommen, das aus Eigeninteresse alles verhindern möchte. Genau das will der Vertrag von Lissabon verhindern, dass ein Land die gesamte EU-Politik beeinflussen oder bremsen kann.

derStandard.at: Wie lang kann sich Slowenien noch leisten, mit der Veto-Karte zu drohen?

Riegler: Die Slowenen müssen abwägen, ob die kurzfristigen Vorteile die langfristigen negativen Folgen aufwiegen. Das Problem ist nur, dass die Politiker, die jetzt am Ruder sind, die langfristigen Nachteile der derzeitigen Politik für Slowenien nicht mehr verantworten werden müssen. Das ist ein typisches Spiel der Politik. Der slowenische Premier Borut Pahor ist vermutlich kein Hardliner, aber er hat keinen Spielraum mehr, weil er die rechten Parteien in seinem Land befriedigen muss. Die fordern natürlich noch mehr, etwa eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt Kroatiens. (flon/ derStandard.at, 24.2.2009)

Zur Person:

Henriette Riegler ist Lektorin an den Universitäten Wien und Innsbruck sowie an der Donauuni Krems. Seit 1995 arbeitet sie als ständige Wissenschafterin am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP).

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    Die Bucht von Piran: Streitpunkt zwischen Kroatien und Slowenien.

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