Kampf gegen Softwarepatente gewinnt an Fahrt

24. Februar 2009, 14:15
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Free Software Foundation setzt auf unterstützendes Informationsarchiv

Die Free Software Foundation (FSF) http://www.fsf.org verstärkt einmal mehr den Kampf gegen Softwarepatente. Wie die FSF bekannt gegeben hat, finanziert sie im Rahmen des Projekts End Software Patents (ESP) den Aufbau eines Informationsarchivs, das Aktivisten weltweit beim Vorgehen gegen Softwarepatente unterstützen soll. "Softwarepatente sind nicht nur eine Gefahr für freie Software, sondern eine Gefahr für die Softwareentwicklung allgemein", betont Anti-Softwarepatent-Lobbyist Ciaran O'Riordan, Direktor von End Software Patents, gegenüber pressetext. Denn Unternehmen aus allen Bereichen können leicht in die Patentfalle tappen und der wirtschaftliche Schaden ist enorm, so Studienergebnisse des ESP-Projekts.

"Einige wenige Unternehmen profitieren, aber insgesamt gibt es einen großen Schaden für die Wirtschaft"

"Jedes Unternehmen ist heute ein Softwareunternehmen", meint O'Riordan. Denn aus dem modernen Geschäftsalltag ist beispielsweise die eigene Webseite praktisch nicht mehr wegzudenken und schon diese kann zu Patenverletzungen führen. Ein Patent der Firma Global Patent Holdings zur Verwendung bestimmter Bilder auf Webseiten bildet die Grundlage für Klagen unter anderem gegen Motorola, Kraft Foods und das Football-Team Green Bay Packers, heißt es in der ESP-Studie "2008 State of Software Patents". Diese beleuchtet die Lage in den USA und führt zur Einschätzung, dass dort Rechtstreitigkeiten aufgrund von Softwarepatenten etwa 11,2 Mrd. Dollar jährlich kosten. "Einige wenige Unternehmen profitieren, aber insgesamt gibt es einen großen Schaden für die Wirtschaft", kritisiert O'Riordan daher die Vergabe von Softwarepatenten. Als sehr problematisch sieht er, dass auch völlig neu geschriebene Software gegen existierende Softwarepatente verstoßen kann - Patente also weit über ein Copyright konkreter Anwendungen hinausgehen können.

Erfahrungen

Das Problem der Softwarepatente ist international und O'Riordan selbst hat langjährige Erfahrung im Kampf gegen Softwarepatente in der EU. Sein Wissen wird einen wichtigen Grundstein für das neue Informationsarchiv bilden. Aus den USA wiederum kommen Unterlagen rund um den Fall "In re Bilski", in dem sich 2008 ein US-Bundesberufungsgericht gegen ein breit gefasstes Softwarepatent aussprach. "Die Arbeit am Bilski-Fall hat neue ökonomische Studien zutage gefördert und zur Entwicklung neuer rechtlicher Ansätze geführt, mit denen das Ziel erreicht werden könnte, dass Software von der Patentierbarkeit ausgeschlossen wird", sagt O'Riordan. Nun sollen diese und andere existierende Erkenntnisse besonders aus den USA und der EU zum Streitthema Softwarepatente gesammelt und für Aktivisten leicht zugänglich gemacht werden, um den globalen Kampf gegen Softwarepatente voranzutreiben. Dann will man sich der Erforschung der Situation in anderen Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika widmen. So will man in Zukunft weltweit Kampagnen gegen Softwarepatente unterstützen.

"Wir haben Argumente und Studien die zeigen, wie Softwarepatente dem Wettbewerb, der Wahlfreiheit, der Innovation, KMUs, Standards und Existenzgründern schaden", ist O'Riordan überzeugt. Auch habe man gesehen, wie ineffizient, langsam und kostspielig das Patentsystem ist und wie inkompatibel es zu Software-Entwicklungszeitskalen ist. Besonders wichtig ist dem Lobbyisten, durch die übersichtliche Präsentation entsprechender Informationen den Kampf auf breiter Front voranzutreiben. Sich wie manche andere auf einzelne "schlechte" Patente einschießen will man nicht. "Wir sind der Ansicht, dass alle Softwarepatente schlecht sind", betont O'Riordan gegenüber pressetext. Erklärtes Fernziel ist, dass Patentämter global gar keine Patente auf Softwareideen erteilen. (pte)

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