Dritte EU-kritische Gruppierung gegründet

24. Februar 2009, 12:46
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Mit ehemaliger TV-Moderatorin Bobosikova an der Spitze

Prag - In Tschechien hat sich bereits die dritte EU-kritische Gruppierung etabliert, die bei den bevorstehenden Europawahlen mit dem Ziel kandidieren will, den EU-Reformvertrag scheitern zu lassen. An der Spitze der Gruppierung unter dem Namen "Suverenita" ("Souveränität") steht die EP-Abgeordnete, frühere parteilose Präsidentenkandidatin auf der Liste der Kommunisten (KSCM) und einstige TV-Moderatorin Jana Bobosikova, die 2004 als unabhängige Kandidatin in das Europaparlament gelangt war.

"Wir sind keine EU-Skeptiker. Wir wollen nicht die EU auflösen. Wir denken nur, dass der Lissabon-Vertrag genau jene Richtung ist, in die sie in diesem Moment nicht gehen soll", sagte Bobosikova nach Angaben der tschechischen Tageszeitung "Pravo" (Dienstag-Ausgabe).

Anfang Februar hatte Bobosikova in Prag eine Demonstration veranstaltet, auf der sie den EU-Reformvertrag mit dem Münchner Abkommen aus dem Jahr 1938 (aufgrund dessen die Tschechoslowakei das Sudetenland an Hitler-Deutschland abtreten musste, Anm.) verglichen hatte. Und als das tschechische Abgeordnetenhaus über den Lissabon-Vertrag debattierte und ihn schließlich ratifizierte, saß Bobosikova mit der Tafel "Ja zur EU, Nein zum Lissabon-Vertrag" auf der Gasttribüne.

Schon früher waren zwei andere euroskeptische Gruppierungen in Tschechien ins Leben gerufen worden, zunächst die "Partei der freien Bürger (SSO)", die Mitarbeiter von Staatspräsident Vaclav Klaus gegründet hatten. Der bekannte EU-Kritiker Klaus unterstützte die SSO. Danach wurde die vom irischen Millionär und Europaskeptiker Declan Ganley initiierte Partei "Libertas.cz" gegründet, an deren Spitze der Europaabgeordnete und frühere Chef des privaten TV-Kanals "Nova", Vladimir Zelezny, steht.

Die tschechischen Medien schreiben, dass es vor den Europawahlen ein "Gedränge" von heimischen euroskeptischen Parteien gebe. Obwohl sie die Neigung zu den Auffassungen von Klaus - besonders der Widerstand gegen den EU-Reformvertrag - verbindet, sei es unwahrscheinlich, dass sie sich vor der Abstimmung verbünden werden. Vor allem Bobosikova und Zelezny hätten das Bestreben, erneut ins Europaparlament gewählt zu werden, und wollten deswegen auf dem ersten Platz der Kandidatenliste stehen. (APA)

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