M-real: Behörde zieht Brüssel zu Rate

24. Februar 2009, 11:04
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Bundeswettbewerbsbehörde teilt zwar Salzburger Bedenken, trotzdem gibt es kein Verfahren in Österreich

Salzburg  - Im Zusammenhang mit der Stilllegung der Papierproduktion von M-real in Hallein hält die Bundeswettbewerbsbehörde die Beschwerde der Salzburger Landespolitik zwar für gerechtfertigt, wird aber offenbar selbst kein Verfahren einleiten. Vielmehr spielt die Wettbewerbsbehörde (BWB) den Ball weiter an die EU-Kommission nach Brüssel, "da diese als erste Behörde mit dem Fall befasst war", wie es in einer Aussendung der Wettbewerbsbehörde vom Dienstag heißt. Die Kommission werde daher gebeten, die Salzburger Bedenken "möglichst rasch zu prüfen".

Stillegung des Werks

Hintergrund: Der finnische Papierkonzern M-real hat Ende 2008 den Großteil seiner Grafikpapier-Produktion an den südafrikanischen Konkurrenten Sappi verkauft. Die Salzburger Fabrik in Hallein ist allerdings bei M-real geblieben. Dort soll die Grafikpapier-Herstellung nun auslaufen und mit 30. April stillgelegt werden. M-real will nur noch die Zellulose-Produktion und das Elektrizitätswerk weiterführen. 474 der 680 Beschäftigten wurden beim AMS zur Kündigung angemeldet.

Die Salzburger Politiker vermuten hinter dieser Entscheidung eine verbotene Absprache zur Marktbereinigung im Zusammenhang mit dem Übernahme-Deal und haben sich daher sowohl bei der EU-Kommission als auch bei der Wettbewerbsbehörde beschwert. Letztere leitet die Beschwerde der Salzburger nun ebenfalls nach Brüssel weiter.

"Die wirtschaftspolitischen Bedenken des Landes Salzburg und der Arbeiterkammer gegen Vorgänge im Umfeld der Schließung großer Teile des Werkes hält die BWB für gerechtfertigt", heißt es in der Aussendung der Wettbewerbsbehörde vom Dienstag. Gleichzeitig erklärt die Behörde aber, dass sie die Beschwerde an die EU-Kommission weiterleitet: "Die Beschwerden des Landes Salzburg und der Arbeiterkammer richten sich nämlich gegen eine von der EU-Kommission erlassene Entscheidung - die Kommission hat das Zusammenschlussverfahren der beiden Papierunternehmen am 31.10.2008 genehmigt."

Die EU-Kommission hat bereits Anfang Februar verwundert auf die österreichische Beschwerde reagiert und darauf verwiesen, dass die Schließungspläne für das Werk bereits vor dem Übernahmedeal bekanntgewesen seien.

Burgstaller und Haslauer am 9. März in Brüssel

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer (VP) erhoffen sich vom Schreiben der Wettbewerbsbehörde an die EU-Kommission Rückenwind bei den Gesprächen mit M-real. Die Wettbewerbsbehörde hat die Bedenken der Salzburger gegen die Einstellung der Papierproduktion durch M-real in Hallein als "berechtigt" bezeichnet, aber die EU-Kommission um Prüfung ersucht. Am 9. März haben Burgstaller und Haslauer in dieser Causa einen Termin bei Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

"Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. Die Konzerne müssen erkennen, dass man nun Salzburg entgegenkommen sollte", sagte Burgstaller in einer Aussendung am Dienstag. Haslauer wertet das Schreiben der Wettbewerbsbehörde als "wertvolle Unterstützung für unser Anliegen". Enttäuscht, dass die Wettbewerbsbehörde keine eigene Prüfung eingeleitet hat, sei er nicht, betonte der Wirtschaftslandesrat. Ein Parallelverfahren durch Wettbewerbsbehörde und EU-Kommission sei zwar von Anfang an als eine Möglichkeit, aber als nicht sinnvoll betrachtet worden. (APA)

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