Finnland: Umstrittene "Lex Nokia" geht in die Beschlussfassung

24. Februar 2009, 10:36
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Hoher Regierungsbeamter bestätigt massiven Druck des Handy-Konzerns auf Entscheidungsträger

Die geplante Änderung des finnischen Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten, von den Medien gemeinhin als "Lex Nokia" bezeichnet, steht am heutigen Dienstag im Parlament in Helsinki auf der Tagesordnung. Das umstrittene Gesetz, das es künftig Unternehmern erlauben soll, den elektronischen Datenverkehr ihrer Mitarbeiter zu überwachen und Industriespionage hintanzuhalten, dürfte nach derzeitigem Ermessen beschlossen werden.

Vorwürfe erneuert

Zu Wochenbeginn erhielt die Debatte um das Gesetz neuen Auftrieb, als die Tageszeitung "Helsingin Sanomat" ihre Vorwürfe erneuerte, der finnische Handy-Weltmarktführer habe mit Hilfe der Arbeitgeberorganisation aggressives Lobbying für das Gesetz betrieben. Unter anderem soll Nokia damit gedroht Druck gemacht haben, Finnland den Rücken zu kehren und damit Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Bestätigung

Erstmals fand sich mit Unterstaatssekretär Markku Wallin ein hoher Regierungsbeamter bereit, diese Drohung von Seiten Nokias persönlich und namentlich zu bestätigen. Sowohl Nokia als auch die Ministerriege von Regierungschef Matti Vanhanen abwärts bestreiten vehement, dass es beim Zustandekommen des Gesetzesvorschlags Druck von Seiten Nokias oder den Wirtschaftsorganisationen gegeben habe. Kritiker, darunter Verfassungsexperten und hohe Polizeibeamte, befürchten, durch das Gesetz könnten Grundrechte verletzt werden und Unternehmer sogar umfassendere Ermittlungsrechte erhalten, als staatliche Behörden.

Skepsis

Der Großteil der Regierungsabgeordneten unterstützt die Gesetzesänderung. Skepsis gibt es bei den Grünen, die sich bisher vorbehalten haben, gegen das Gesetz zu stimmen. Auch in der Opposition gibt es Widerstand gegen das Gesetz. Bisher wurden drei Änderungsanträge eingebracht. Die Abstimmung über das Gesetz in erster Lesung wird für Mittwoch, das zweite und abschließende Votum für kommende Woche erwartet. (APA)

 

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