Obama will Budgetdefizit bis 2013 halbieren

24. Februar 2009, 09:56
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Der US-Präsident will das gigantische Loch von 1,2 Billionen Dollar in der Haushaltskasse stopfen

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner angesichts enormer Staatsschulden auf ein drastisches Sparprogramm vorbereitet. "Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können", mahnte Obama bei einem "Etatgipfel" am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von "Washington Post" und "ABC News" sind mehr als die Hälfte (60 Prozent) der Amerikaner sehr besorgt über das Loch im Haushalt.

Das Budget-Defizit von 1,3 Billionen Dollar (1,01 Billionen Euro) will Obama innerhalb der nächsten vier Jahre halbieren. Dies soll vor allem durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar (195.000 Euro) und mit Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreicht werden. Medienberichten zufolge will Obama auch bei High-Tech-Waffenprojekten im Verteidigungshaushalt massiv die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.

"Etatgipfel"

Nach dem "Etatgipfel", an dem am Montag Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder teilnahmen, musste Obama weiterhin bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten einräumen. Nach dem in der vergangenen Wochen in Kraft getretenen Konjunkturprogramm zeichnet sich neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab.

Am Dienstagabend Ortszeit (Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) will Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdeutlichen. Im Mittelpunkt dürften das Thema Konjunkturankurbelung sowie der Etat für das Jahr 2010 stehen.

Auch nach Einführung des größten Konjunkturprogramms der US-Geschichte mit einem Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar gehen vielen US-Bürgern die Maßnahmen nicht weit genug: Immerhin 63 Prozent halten weiteres staatliches Eingreifen für nötig. Nach Meinung einer Mehrheit der US-Bürger ist Obama der richtige Mann, um die Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Mehr als die Hälfte (61 Prozent) schenken ihm in wirtschaftlichen Fragen mehr Vertrauen an den oppositionellen Republikanern. Allerdings: Nur noch 37 Prozent der republikanischen Wähler befürworten Obamas Arbeit - vor einem Monat waren es noch mehr als die Hälfte. Für die repräsentative Umfrage wurden 1.001 Amerikaner befragt.

Neuer Handelsminister

Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, Gary Locke, soll neuer US-Handelsminister werden. Wie US-Zeitungen am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, wolle Obama den 59-Jährigen bereits in Kürze nominieren und damit im dritten Anlauf endlich den vakanten Kabinettsposten besetzen.

Zuvor hatten zwei Kandidaten Obamas ihre Bewerbung zurückgezogen: Im Dezember trat der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, wegen Korruptionsermittlungen in seinem Heimatstaat von der Kandidatur zurück. Anfang Februar machte der republikanische Senator aus New Hampshire, Judd Gregg, wegen unüberbrückbarer politischer Differenzen mit der Regierung Obama einen überraschenden Rückzieher.

Der Demokrat Locke war 1995 als erster Amerikaner chinesischer Herkunft zum Gouverneur eines US-Bundesstaates gewählt worden. Er regierte den Staat Washington in zwei Amtszeiten von 1996 bis 2004. (APA/dpa/AP)

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