BZÖ stresst mit Dringlicher im Morgengrauen

26. Februar 2009, 21:13
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ÖVP verhinderte Fortsetzung der Debatte mit eigenen Antrag - Rückforderung von Kindergeld entschärft - Briefwahl für EU-Wahl erleichtert

Wien  - Dem BZÖ waren offenbar auch 16,5 Stunden Debatte im Nationalrat nicht genug. Das Bündnis brachte nach 2 Uhr früh, als eine extra für die Geschäftsordnungsreform gedachte neue Sitzung eröffnet wurde, einen Dringlichen Antrag ein, von einem Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs abzusehen. Damit hätte gegen 5.30 Uhr die Debatte dazu stattfinden müssen - hätte.

Denn die ÖVP machte von ihrem prioritären Antragsrecht Gebrauch und brachte eine eigene Dringliche an den Wirtschaftsminister in Sachen Konjunkturlage ein - allerdings nur formhalber. Flott wurde nämlich der Antrag wieder zurückgezogen, seine Aufgabe war erfüllt. Der vom BZÖ eingebrachte Antrag war schon durch den VP-Antrag verfallen, folgerichtig fand gar keine Debatte statt.

BZÖ und Grüne kritiserten ÖVP

BZÖ und Grüne zeigten sich erbost. Sowohl Bündnischef Herbert Scheibner als auch die Grün-Mandatarin Daniela Musiol vertraten die Ansicht, dass mit der Vorgangsweise der ÖVP die Geschäftsordnung gebogen und neuerlich gezeigt werde, wie man mit der Opposition umgehe.

Der Vorsitz führende Dritte Nationalratspräsident Martin Graf verwies darauf, dass die Vorgangsweise der Volkspartei der Geschäftsordnung entspreche. Darauf bezog sich dann auch VP-Klubchef Karlheinz Kopf. Er argumentierte sein Vorgehen damit, dass das BZÖ schon in der Kurzdebatte am Donnerstagnachmittag dieses Thema habe verhandeln können. Es sei offensichtlich, welches Spiel mit dem Parlamentarismus vom Bündnis gespielt werde: "Sie beschädigen den Parlamentarismus in dem Haus und sonst niemand."

Cap hat Verständnis für ÖVP

SPÖ-Klubobmann Josef Cap schlug sich auf die Seite des Koalitionspartners. Mit solchen Aktionen wie jener des BZÖ werde ja gerade provoziert, dass die Minderheitenrechte nicht gestärkt würden, auch wenn er sich weiter dafür einsetzen werde.

Um 2.42 Uhr war dann Ruhe. Nach fast 17 Stunden Debatte schickte Präsident Graf die Abgeordneten nach Hause.

500 Millionen-Zuschuss für AUA

Auch wenn in Kärnten und Salzburg zwei brisante Landtagswahlen unmittelbar vor der Tür stehen, kam im Nationalrat sonst keine so rechte Stimmung auf. Zwar verliefen am Donnerstag die diversen Debatten kontroversiell ab, richtig hoch gingen die Emotionen aber nicht. Beschlossen wurde ein flexibleres Kurzarbeitsmodell zur Vermeidung einer noch höheren Arbeitslosenquote sowie der 500 Millionen-Zuschuss für den AUA-Verkauf.

Bei letzterer Debatte gingen die Ansichten am weitesten auseinander. Während SPÖ und ÖVP die Gabe an die Lufthansa für alternativlos hielten, forderten die drei Oppositionsparteien, die Sache an den Ausschuss zurückzuverweisen. FPÖ, BZÖ und Grüne hielten der Regierung geschlossen vor, selbst für das Desaster bei der Austrian verantwortlich zu sein. FPÖ und BZÖ forderten vehement, dem abgelösten AUA-Chef Alfred Ötsch seine Abfertigung zu streichen und Schadenersatzforderungen gegen ihn und den ÖIAG-Vorsitzenden Peter Michaelis einzuleiten.

Kindergeldrückforderungen entschärft

Beschlossen wurde im Plenum auch eine Entschärfung bei den Rückforderungen für den Kindergeld-Zuschuss. Das Einkommenslimit, ab dem gezahlt werden muss, wurde deutlich erhöht, zudem kann das Darlehen nur noch sieben Jahre zurückverlangt werden. Dem BZÖ war diese Regel noch immer zu streng. Gute Nachrichten gab es für Bezieher geringer Hinterbliebenenpensionen. Hier wurde einstimmig der sogenannte Schutzbetrag erhöht. Dieser liegt nunmehr bei rund 1.671 Euro. Wer mit seinen Einkünften und der Hinterbliebenenrente diese Summe nicht erreicht, dem wird die Pension bis zu diesem Betrag aufgestockt.

Briefwahl erleichtert

Erleichtert wurde die Stimmabgabe per Brief bei der EU-Wahl. Auf der Wahlkarte muss nicht mehr angegeben werden, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde. Eine eidesstattliche Erklärung des Wählers, dass der Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor dem Schließen des letzten österreichischen Wahllokals ausgefüllt wurde, reicht aus.

Dringlicher Antrag zu Bundesheer-Budget

Besondere Aktivitäten  setzte die FPÖ, die sich sowohl das Thema für die Aktuelle Stunde als auch jenes für den Dringlichen Antrag aussuchen konnte. Bei ersterer Debatte prangerte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein "sicherheitspolitischen Fiasko" durch steigende Kriminalität an, bei zweiterer wandte sich Wehrsprecher Peter Fichtenbauer gegen das "Aushungern des Bundesheeres auf budgetärer Ebene". Die jeweiligen Ressortchefs Maria Fekter  und Norbert Darabos ließen die Vorwürfe an sich abperlen.

Das BZÖ wiederum brachte sich bereits am Donnerstag ins Gespräch, indem es gegen das geplante dritte Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge im Süden des Landes ins Feld zog. Fekter beharrte darauf, kündigte eine Entscheidung innerhalb der nächsten zwei Monate an, nannte aber weiter keinen Ort. Schließlich ließen sich auch die Grünen nicht lumpen. Sie beantragten einen U-Ausschuss bezüglich des Skandals um einen Beamten der Bundesbuchhaltungsagentur, der Gelder auch zu Lasten des AMS verschoben haben soll. Eine Mehrheit für die Einsetzung des Gremiums gilt als ausgeschlossen. (APA)

 

  • Die Tagesordnung gibt mit der Reform der Kurzarbeit und dem 500
Millionen-Zuschuss für die AUA auch einiges an Diskussionsstoff her.
    foto: cremer

    Die Tagesordnung gibt mit der Reform der Kurzarbeit und dem 500 Millionen-Zuschuss für die AUA auch einiges an Diskussionsstoff her.

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