Keine Klimaerwärmung an der Adria

24. Februar 2009, 17:48
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Ministerpräsidenten Pahor und Sanader vereinbarten lediglich, weiter in Kontakt zu bleiben

Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die beiden Regierungschefs, die einander am Dienstag ohne Ergebnis trafen, stehen innenpolitisch unter Druck.

Ljubljana/Zagreb – Nach monatelangem Anlauf trafen die Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Borut Pahor und Ivo Sanader, einander am Dienstag auf dem slowenischen Schloss Mokrice naher der kroatischen Grenze, um die Blockade in den Beziehungen zu überwinden. Das magere Ergebnis: Es wurden „weitere Kontakte" vereinbart, wie die Nachrichtenagenturen Hina und STA berichteten.

Das bedeutet, dass Ljubljana wegen des Grenzstreits weiterhin die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens blockiert. Slowenien forciert nach wie vor eine Lösung durch Vermittlung eines EU-Weisenrats unter der Leitung des finnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtissari, während Kroatien für eine Entscheidung durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) eintritt.

„Angesichts der derzeitigen bilateralen Beziehungen ist das heutige Treffen an sich schon ein Fortschritt", erklärte Pahor nach dem Treffen. Es werde weiterhin Kontakte auf persönlicher und ministerieller Ebene geben. Für Kroatien bekräftigte Sanader die Haltung, wonach bilaterale Fragen nicht mit dem EU-Beitrittsprozess verquickt werden sollten. Darin bestünden auch die grundsätzlichen Auffassungsunterschiede mit Slowenien.

Eine Einbeziehung der EU-Kommission sei indes zu begrüßen. Die gemischte slowenisch-kroatische Expertenkommission solle nun ihre Arbeit beenden, um den Fall auf internationaler Rechtsebene zu lösen, meinte Sanader. Pahor wiederum bezeichnete den von EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn angedachten Weisenrat als „Schritt in die richtige Richtung". Er hoffe, dass das Parlament die Sicht der Regierung unterstützen werde.

Ljubljana hat am 19. Dezember 2008 die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt, weil Zagreb darin Dokumente vorgelegt hatte, in dem die umstrittenen Grenzgebiete als kroatisch ausgewiesen werden. Hauptstreitpunkt ist die Adria-Bucht von Piran, die Slowenien für sich beansprucht.

Die EU-Kommission schlug im Jänner die Vermittlungsmission unter Ahtisaari vor. Zagreb erklärte dazu bisher, das genaue Mandat dieser Mission noch nicht zu kennen. Daher könne es keine Stellungnahme dazu geben. Vorige Woche spitzte sich der Konflikt weiter zu, weil das slowenische Parlament in einer Resolution erstmals offiziell Anspruch auf die umstrittenen Gebiete erhoben hat.

Zudem liegt in Slowenien die Ratifizierung des kroatischen Nato-Beitritts durch das Parlament auf Eis, weil die nationalistische Kleinpartei SSN ein Referendum über die Mitgliedschaft des Nachbarlandes in der Allianz beantragt hat. Die Frist für die Sammlung der erforderlichen 40.000 Unterschriften läuft noch bis 26. März. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 58 Prozent der Slowenen gegen das Referendum. 40 Prozent würden hingegen teilnehmen, und von diesen würden 57 Prozent gegen den Nato-Beitritt Kroatiens stimmen.

In Kroatien wiederum fordert die rechtsextreme „Partei des Rechts" (HSP) die sofortige Anrufung des IGH durch Zagreb und hat dafür eine Unterschriftensammlung gestartet. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

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    Keine Aussicht auf rasche Wetterbesserung: die Regierungschefs Ivo Sanader (li.) und Borut Pahor am Dienstag bei ihrem Treffen auf Schloss Mokrice an der gemeinsamen Grenze.

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