Beschluss von Bleiberecht und Schrottprämie möglich

24. Februar 2009, 06:12
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Schon fix: Abschreibungen für Unternehmen begünstigt, 300.000 Euro Soforthilfe für den Gazastreifen und KfZ-Zulassung im Scheckkartenformat

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag ein ambitioniertes Programm vor sich. Können sich SPÖ und ÖVP noch einigen, wird sowohl das neue Verfahren für das humanitäre Bleiberecht als auch die Verschrottungsprämie von der Regierung abgesegnet. Fix ist, dass für Unternehmungen im Rahmen des Konjunkturpaketes Abschreibungen begünstigt werden und dass Österreich für den Gaza-Streifen eine 300.000 Euro-Soforthilfe abliefert. Hinzu kommt noch, dass künftig der Kfz-Zulassungsschein auch im Scheckkarten-Format geordert werden kann.

Noch um Details gefeilscht wurde bis zuletzt beim humanitären Bleiberecht. Grundsätzlich klar ist, dass bei Altfällen (eingewandert vor Mai 2004) ein Antragsrecht vor den Länderbehörden besteht. Diese leiten dann die entsprechenden Empfehlungen an das Innenministerium weiter, das die Letztentscheidung trifft. Eingebunden ist da auch ein Beirat, in dem unter anderem Hilfsorganisationen und Gebietskörperschaften vertreten sind. Die umstrittenen Patenschaften sind nur dann nötig, wenn der Zuwanderer nicht über Job und Wohnung verfügt. Bei Fällen nach Mai 2004 wird der humanitäre Aspekt im regulären Verfahren mitgeprüft.

Ebenfalls noch in Schwebe war bis zuletzt die Verschrottungsprämie, die sich nun "Ökoprämie" nennt. Sie wird bei 1.500 Euro liegen, wenn man Autos mit Erstzulassung vor 1996 verschrotten lässt und stattdessen einen Neuwagen erwirbt. (APA)

 

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