Hauptverband-Gespräche beginnen am 3. März

23. Februar 2009, 22:42
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"Die Projektteams und die Projektstruktur stehen", sagt Schelling, Präsident des Hauptverbandes

Wien - Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger muss am 30. Juni ein Konzept für kostendämpfende Strukturmaßnahmen vorlegen. Die Gespräche mit den Systempartnern wie der Ärztekammer sowie den Krankenkassen starten am nächsten Dienstag, den 3. März. "Die Projektteams und die Projektstruktur stehen", erklärte der Präsident des Hauptverbandes, Hans-Jörg Schelling, am Montagabend bei einer Veranstaltung im Wiener Zigarrenklub. Er zeigte sich zuversichtlich, Ende Juni ein in weiten Bereichen abgestimmtes Papier präsentieren zu können.

Vier Projektgruppen werden sich mit den Themen Finanzierung und Finanzkonsolidierung auseinandersetzen. Angedacht werde etwa eine vernetzte Struktur der stationären und der niedergelassenen Ärzte. Gesucht sind weiters Lösungen für den Bedarf und die Bedarfsprüfung, die Medikamentenverschreibung sowie für die Qualitätssicherung und -kontrolle. Geklärt werden soll auch, welche Versorgungsstufe künftig welche Leistungen ausführt. Diskutiert wird auch über die Öffnungszeit von Arztpraxen.

Schelling sprach sich dafür aus, dass auf der E-Card in Zukunft auch der Impfpass gespeichert wird. Ein Foto hingegen würde zu hohe Kosten verursachen. Unter dem Begriff E-Medication soll auch abrufbar sein, welche Medikamente dem Patienten verschrieben worden sind und unter dem Schlagwort E-Health könnten Ordinationsbesuche bei chronischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Alle im Konsolidierungspapier vorgeschlagenen Maßnahmen sollen quantifiziert und mit einem Umsetzungszeitrahmen versehen sein, erklärte der Vorsitzende.

Schelling betonte aber auch, dass es sich bei allen genannten Themen nur um Dämpfungsmaßnahmen handelt: "Es geht nicht um Einsparungen, sondern nur um eine Kostendämpfung der Kostensteigerung. Wir geben immer noch mehr als vorher aus." In Österreich werden jährlich 26 Mrd. Euro in die Gesundheit investiert. 14 Mrd. Euro davon leisten die Beitragszahler durch die Sozial- und Unfallversicherung, im privaten Bereich sind es sieben Mrd. Euro und auf die öffentliche Hand entfallen fünf Mrd. Euro. "Die Quelle allen Geldes ist der Bürger", stellte er fest.

Für 2008 entsteht den Krankenkassen ein Abgang von rund 130 Mio. Euro. In diesem Jahr dürften es rund 50 Mio. Euro sein aufgrund von erhöhten Einnahmen. Im Zuge der Wirtschaftskrise dürfte laut Schelling jedoch 2010 mit einem Defizit in der Höhe von 300 Mio. Euro zu rechnen sein.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir am 30. Juni ein über weite, aber nicht alle Felder abgestimmtes Papier vorlegen werden", so Schelling. Er betonte die Bedeutung der Selbstverwaltung: "Wir müssen beweisen, dass wir uns selbst sanieren können, sonst kommt die Verstaatlichung des Gesundheitswesens." (APA)

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