Naturschutz fürchtet um letzte Fließgewässer

23. Februar 2009, 20:11
185 Postings

Im Frühjahr soll das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung novelliert werden - Das könnte zu einer massiven Schmälerung von Bürgerrechten führen, fürchtet der Umweltdachverband

Wenn es nach der EU ginge, wäre der Umweltzerstörung durch Wasserkraftwerke bereits ein Riegel vorgeschoben. Dieser Riegel heißt "Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. Oktober 2000" und ist besser bekannt als "Wasserrahmenrichtlinie". Diese legt unter anderem fest, dass "eine Verschlechterung des Zustands der Gewässer auf Gemeinschaftsebene verhindert wird".

Dieses Verschlechterungsverbot gerät nun unter Beschuss - und zwar ausgerechnet durch jene Landespolitiker, die sich sonst gerne als Bewahrer der Natur in ihrer Region präsentieren, kritisiert Gerhard Heilingbrunner, der Präsident des Umweltdachverbands, im Gespräch mit dem Standard.

"Jedes Kraftwerk ist eine Verschlechterung des natürlichen Zustandes eines Fließgewässers. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will Kraftwerke an der Salzach neu bauen - und da sind ihr die EU-Vorgaben, aber auch die Beschlüsse früherer Landesregierungen im Weg", analysiert der Naturschützer. Er verweist auf den seinerzeitigen Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der sich in den 1980er-Jahren für die Einrichtung des Nationalparks Hohe Tauern starkgemacht hat und der verstanden habe, dass auch dessen Randgebiete eines besonderen Schutzes bedürfen. Am 22. Oktober 1985 hat daher die Salzburger Landesregierung beschlossen, dass die energiewirtschaftliche Nutzung des an den Nationalpark angrenzenden Raumes aus Naturschutzgründen unterbleiben soll.

Ziemlich genau 23 Jahre später, am 20. Oktober 2008, wurde dieser Beschluss revidiert - "das, was Wilfried Haslauer senior schützen wollte, wird von der jetzigen Landesregierung preisgegeben. Und Wilfried Haslauer junior macht da mit", kritisiert Heilingbrunner.

Vorstoß

Bei der Landeshauptleutekonferenz machte Burgstaller einen Vorstoß, die Beschränkungen aufzuweichen: "Auf EU-Ebene sollte darauf hingewirkt werden, die EU-Wasserrahmenrichtlinie dahingehend zu ändern, dass durch einen Wegfall des Verschlechterungsverbotes eine sinnvolle Nutzung der Wasserkraft möglich wird", lautet ihre Anmerkung im Protokoll der Landeshauptleutekonferenz vom 22. Januar dieses Jahres.

Auch Burgstallers Tiroler Kollege Günther Platter (ÖVP) klagte bei dieser Gelegenheit: "In Tirol konnten in der letzten Zeit auf der derzeitigen gesetzlichen Basis keine neuen Wasserkraftwerke genehmigt werden." Auf seine Initiative beschloss die Landeshauptleutekonferenz ein Papier mit dem Kernsatz: "Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich für eine gesetzliche Verankerung des öffentlichen Interesses am Ausbau qualifizierter Wasserkraftwerksvorhaben und gesetzliche Verbesserungen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ... aus." Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (der in einer Koalition mit den Grünen regiert) konnte noch die Abschwächung "unter Beachtung der geltenden Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP) in das Papier reklamieren.

Der Tiroler Landtag befasst sich derzeit mit einem ÖVP-Antrag, in dem die geltenden UVP-Vorschriften nicht mehr angesprochen werden - sondern vom Bund deren Änderung im Sinne eines öffentlichen Interesses fordert. Das wiederum kommt der Bundespolitik entgegen: Bei der Klausur in Sillian haben sich Wirtschafts- und Umweltminister auf beschleunigte Verfahren für Kraftwerke geeinigt (der Standard berichtete), die Novellierung des UVP-Gesetzes ist (wegen Verfahrensmängeln) ohnehin überfällig.

Heiligbrunner, im Jahr 1984 treibende Kraft hinter der Besetzung der Hainburger Au, fürchtet nun um Österreichs letzte Fließgewässer, wenn der "qualifizierte" oder "bevorzugte Wasserbau" wieder eingeführt wird: "Da werden Bürgerrechte massiv zurückgedrängt." (Conrad Seidl/DER STANDARD - Printausgabe, 24.2.2009)

  • Freudenau, das letzte große Wasserkraftwerk? Landespolitiker und E-Wirtschaft wollen, dass das nicht so bleibt - und dass Bauten erleichtert werden.
    foto: newald

    Freudenau, das letzte große Wasserkraftwerk? Landespolitiker und E-Wirtschaft wollen, dass das nicht so bleibt - und dass Bauten erleichtert werden.

Share if you care.