"Mehr Geld für den IWF"

23. Februar 2009, 19:31
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Künftiger EU-Vorsitzender bremst Pläne Wiens

Wien - Schwedens Ministerpräsident und nächster EU-Ratsvorsitzender Fredrik Reinfeldt setzt in der Bewältigung der Wirtschaftskrise auf eine größere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei seinem Wien-Besuch sprach er sich am Montag dafür aus, dem IWF mehr Geld zur Verfügung zu stellen. So lautete auch seine Antwort auf Fragen zum österreichischen Osteuropa-Paket. "Dann hätten wir eine strukturelle Antwort, die mit den Nachbarstaaten koordiniert werden könnten."

Im klaren Gegensatz zu seinem Gastgeber, Bundeskanzler Werner Faymann, sei er nicht bereit "zu sagen, dass wir ein ausschließlich auf die Europäische Union gestütztes Paket für Osteuropa brauchen, ", sagte der Regierungschef. Es sei eine Kombination aus bilateralen Gesprächen, IWF und Stabilisierungsmaßnahmen anderer Finanzinstitutionen notwendig - "da mag es auch europäisches Geld geben".

Entsprechend multilateral sei Schweden bei Island und Lettland vorgegangen, so Reinfeldt. "Wir waren das führende Land in den Verhandlungen mit Lettland, aber wir hatten eine koordinierte nordische Antwort, zusammen mit der EU-Kommission und dem IWF."

Wie in anderen Staaten hat die Krise auch in Schweden die Diskussion um eine Euro-Einführung angeheizt. "Es gab Umfragen, wonach auch die Schweden den Euro jetzt stärker befürworten", erklärte Reinfeldt. "Doch die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass das Ergebnis des Referendums akzeptiert wird, mindestens zehn Jahre lang." Die Schweden hatten sich 2003 gegen den Euro ausgesprochen.

Neben der Finanzkrise zählen die Zukunft des Lissabon-Vertrags und die Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zu den Hauptthemen des schwedischen Vorsitzes. Im Juni finden Europawahlen statt. (raa, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.02.2009)

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    Er wird ab Juli den EU-Ratsvorsitz führen: Fredrik Reinfeldt.

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