"Der österreichische Ansatz ist ideal"

23. Februar 2009, 19:21
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Bei der Banken- und der EU-Politik orientiert sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an Österreich

Bei der Banken- und der EU-Politik orientiert sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an Österreich. Er erklärt Birgit Baumann auch, warum Enteignung im Notfall zulässig ist und warum er Kritik aushält.

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STANDARD: Morgen halten Sie Ihre erste Aschermittwochsrede als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident. Was wird Ihre Botschaft im Superwahljahr sein?

Seehofer: Wir müssen in der Politik mehr Neues wagen, sowohl im Politikstil, als auch inhaltlich. So trete ich für dafür ein, dass das Volk bei Europa-Entscheidungen stärker beteiligt wird.

STANDARD: Dafür machen sich auch die österreichischen Sozialdemokraten stark. Waren diese Vorbild?

Seehofer: Im 21. Jahrhundert ist es nicht verkehrt, das Volk an wichtigen, politischen Entscheidungsprozessen stärker zu beteiligen.

STANDARD: In Österreich wurde Kritik laut, man könne das Instrument auch populistisch missbrauchen.

Seehofer: Diese Kritik halte ich für ein vorgeschobenes Argument. Wenn man als Politiker gute Entscheidungen vorhat, braucht man sich vor der Entscheidung des Volkes nicht zu fürchten, etwa bei der Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Die Bevölkerung ist heute dank der Medienvielfalt sehr gut informiert und kann über komplexe Sachverhalte urteilen.

STANDARD: Ihnen gefällt auch das österreichische Bankenrettungspaket besser als das deutsche.

Seehofer: Ja, weil die Staatshilfe an die Verpflichtung zur Kreditvergabe gekoppelt ist. Wir haben große Schwierigkeiten den Kapitalmarkt zu beleben. Ich habe den Eindruck, dass manche große Banken zuerst sich sanieren wollen und dann erst der Wirtschaft helfen. Insofern ist der österreichische Ansatz geradezu ideal. Wenn der Staat Banken schon Geld zur Verfügung stellt, dann sollen sie damit etwas für die Volkswirtschaft tun. Ich habe das der Bundesregierung in Berlin immer wieder gesagt, aber es ist noch nicht voll durchgedrungen.

STANDARD: In Österreich kritisiert man, dass Deutschland sich nicht genug bei der Hilfe für osteuropäische Banken engagiert. Zu Recht?

Seehofer: Unsere Bundeskanzlerin ist da sehr stark unterwegs. Damit bin ich sehr zufrieden.

STANDARD: Wie ist Ihr Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Seehofer: Wir kommen sehr gut miteinander aus.

STANDARD: Wenn Sie am Aschermittwoch einen neuen Politikstil propagieren, müssen Sie sich ja auch an die eigene Nase fassen.

Seehofer: Ja, gut, wir hatten mit der CDU diesen einen starken Streitpunkt um die Senkung der Einkommensteuer. Aber da hat die Kanzlerin ja eine klare Entscheidung getroffen, es wird zu Steuersenkungen kommen. Damit fahren wir wieder gemeinsam in der Spur.

STANDARD: Auch Ihre Entscheidung, den 37-jährigen Karl-Theodor zu Guttenberg zum Wirtschaftsminister zu machen, hat in der CDU für hörbares Grummeln gesorgt.

Seehofer: Auf der einen Seite sagt jeder: Veränderung gehört zum Leben und damit auch zur Politik. Aber wenn Veränderungen stattfinden, gibt es Diskussionen. Das ist so etwas wie ein menschliches Naturgesetz. Außerdem wollte ich nach dem Verlust von 17 Punkten bei der Wahl so nicht weitermachen. Ich musste einiges verändern, wir mussten die Mannschaft verjüngen. Die Kritik halte ich aus.

STANDARD: CSU-Chef und Ministerpräsident zu sein, ist das so, wie Sie es sich vorgestellt haben?

Seehofer: Die beiden Ämter sind naturgemäß sehr anspruchsvoll. Denken Sie an unser Problem mit der Landesbank oder die Rezession, von der viele bayerische Firmen bedroht sind. Das ist eine ganz andere Qualität von Verantwortung, als ich sie bisher hatte. Aber es ist auch sehr schön, weil man viel Kontakt zur Bevölkerung hat.

STANDARD: In Bayern ist Autozulieferer Schaeffler in großen Schwierigkeiten. Muss der Staat eingreifen?

Seehofer: Wenn tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind und ein tragfähiges Konzept vorliegt, kann er helfen. Aber er soll nicht direkt als Unternehmer tätig sein, das ging noch nie gut und gilt auch für Opel.

STANDARD: Auch die CSU trat immer für das persönliche Eigentum ein. Jetzt wird über Verstaatlichung diskutiert. Wir hart ist das für Sie?

Seehofer: Enteignung kann in einer Marktwirtschaft immer nur das allerletzte Mittel sein. Aber wenn wie in einem einzelnen Fall bei einer Bank ein Aktionär dazu nicht bereit ist, und dann in der Folge der Markt zusammenbrechen würde, dann wäre das nicht hinnehmbar.

STANDARD: Mit welcher Botschaft muss die Union im Wahljahr antreten, damit sie diesmal eine Koalition mit der FDP hinbekommt?

Seehofer: Dass wir verlässliche Politik machen. Die Menschen können sich in den Zeiten der Krise auf uns verlassen. Wenn das gelingt, motiviert das auch die Bevölkerung, mitzuhelfen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.02.2009)

Zur Person

Horst Seehofer (59) war von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister, von 2005 bis 2008 Verbraucherschutz- und Agrarminister in Berlin. Von 1994 bis 2008 hatte er das Amt des CSU-Vizechefs inne. Seit Oktober 2008 ist der Ingolstädter CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident.

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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (li.) und sein Vorgänger, Günther Beckstein, beim "Karneval in Franken" in Veitshöchheim.

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