"Unkooperativer Staat"

23. Februar 2009, 19:10
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Der europäische Finanzgipfel in Berlin kündigt eine Liste mit Steuersündern an

Ist Österreich ein "unkooperativer Staat"? Stehen wir wieder vor Sanktionen? Der europäische Finanzgipfel in Berlin mit Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi und den anderen hat eine Liste angekündigt, auf der alle Staaten stehen, die Steuersündern Schutz und Hilfe bieten. Es werde auch Sanktionen geben. Wer damit gemeint sei, ließ man offen. Geht es nur um die Cayman Islands oder auch um Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Luxemburg und Belgien? Alles Länder, die in verschiedener Form (ausländischen) Steuerbehörden die Auskunft über Konten verwehren.

Davon sind immerhin die Mehrheit EU-Mitglieder. Aber gegen ein EU-Mitglied - Österreich - hat es schon einmal "Sanktionen" gegeben, wenn auch im politischen Zusammenhang. Deutschland ist jedenfalls fuchsteufelswild auf Österreich, die Schweiz und Liechtenstein, weil sie die Konten deutscher Bürger nur äußerst ungern, wenn überhaupt, preisgeben. Ob das so weit geht, uns wieder offiziell auf eine shitlist zu setzen, ist die Frage. Unkooperativer Staat klingt netter als Schlawinerstaat oder gar als Schurkenstaat - aber unter EU-Brüdern doch ziemlich starker Tobak. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.02.2009)

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