"Was machen eigentlich die Armen in Brüssel?"

23. Februar 2009, 19:00
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Allgegenwärtig, aber für viele unendlich weit weg: die Europäische Union - Technokratie und abstrakte Politik schüren die Skepsis

Wien - Der „Drang der ganzen Welt" in die Europäische Union sei groß, EU-Skepsis herrsche vor allem in den 27 Mitgliedsländern vor. Leider, betonte Benita Ferrero-Waldner. Die EU-Außenkommissarin plädierte bei der dritten Veranstaltung der von ORF Wien und dem Standard organisierten Reihe „Zukunft am Wort" dafür, Frieden, Stabilität und die „fantastische Lebensqualität" nicht als selbstverständlich zu erachten, sondern als eine Errungenschaft der EU.

Sie war sich am Freitag, dem 20. Februar mit den anderen Podiumsgästen im Dschungel Wien einig: Die Frage der von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid moderierten Diskussion, „Was bringt uns die EU?", können viele schlicht nicht beantworten, denn die Politik der EU wirkt zu abstrakt, die Ergebnisse ihrer Arbeit werden schlecht vermittelt.

Kein zu kleines Land

Die Ablehnung gegenüber der Eu_ropäischen Union geht aber auch auf negative Erfahrungen zurück, sagte Ferrero-Waldner. Zu den „tief psychologisch" wirkenden Folgen der von der EU verhängten Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 komme das ungelöste Transitproblem in Tirol hinzu. „Aber", fügte sie hinzu, „wir fühlen uns vielleicht oft als ein zu kleines Land, das wir gar nicht sind. Wir sind immerhin ein mittleres Land."

Frieden, ging der Grazer BWL-Student Georg Krasser auf ihr Plädoyer für die EU ein, sei für Jugendliche kein ausschlaggebendes Argument für die EU mehr. „Für unsere Generation ist dieses Projekt Frieden abgeschlossen, weil wir nie einen Krieg miterlebt haben."
Damit widersprach er dem Politologen Peter Filzmaier. Jugendliche würden Frieden als Argument für die EU hochhalten, zeige das „Eurobarometer". Erwachsene hingegen schrieben Frieden der Neutralität zu, betonte Filzmaier.

"Wir sind technokratisch"

Als Defizit der EU bezeichnete der Politologe, dass es an Gesichtern und Geschichten fehle. Krasser stimmte mit ein und wünschte sich, „um es provokant zu formulieren", Populismus nicht nur vonseiten der EU-Kritiker, sondern auch von der EU selbst, „um für Europa zu überzeugen".

„Sie haben schon recht, manchmal sind wir vielleicht sehr technokratisch, sehr nüchtern in der Darstellung", pflichtete ihm Ferrero-Waldner bei. Sie bat um Verständnis, denn wenn um jedes Wort gefeilt werden müsse, falle es schwer, populistisch zu sein und es „dann anders darzustellen, als es tatsächlich auf dem Papier steht".

Es bedürfe allerdings einer besseren Kommunikation mit der Bevölkerung, sei es dass „Gschichterln herausgestrichen" würden, um die Politik der EU greifbar zu machen.
Eben das gehe ihr ab, schloss sich die Schülerin Nora Abuzahra aus Waidhofen/Ybbs dieser Kritik an. Sie selbst informiere sich zwar pflichtbewusst, aber „ich habe fast keinen Bezug zur EU", stellte die junge Diskutantin nüchtern fest.

Filzmaier sprach von einem Problem, das auf die „Top-down-Kommunikation" zurückgehe. Von der höchsten Stelle wird die Information verteilt, doch dieses Konzept scheitere an Meinungsführern wie Bürgermeistern oder Lehrern, die „andere Botschaften aussenden".

Ana Marija Cvitic, Maturantin aus Wien, reagierte kritisch auf die Ansicht, die EU würde sich nicht gut genug verkaufen, und die Forderungen nach einer besseren Lehrerausbildung und mehr politischer Bildung. Es liege an jedem selbst, sich zu informieren. „Es geht doch um die eigene Zukunft. Warum sollte man jemanden für die eigene Zukunft motivieren?"

Jugendliche sind nicht die größten EU-Kritiker, stellte Filzmaier aber klar. Bis zu 60 Prozent von ihnen gehen davon aus, dass sich die EU positiv entwickelt, das sind 20 Prozentpunkte mehr als unter Erwachsenen. Das Dilemma sei nur, dass rund ein Viertel der Jugend sage: „Ich bin weder EU-Befürworter noch Kritiker, sondern fange mit dem Thema nichts an."

Außerdem wirke das „Sündenbocksyndrom: Schimpfe immer über jemanden in der Ebene über dir". So würde es die Gemeinde mit der Landesregierung und diese mit der Bundesregierung handhaben, erklärte der Politologe. „Und Sie dürfen dreimal raten, wen sich die als Reibebaum aussuchen. Doch was machen eigentlich die Armen in Brüssel?" Diese könnten „je nach religiöser Ansicht nur noch eine Ebene höher gehen", scherzte er.

Nicht nur die Kommunikation mit der Bevölkerung müsse besser werden, sondern auch mit der Bundesregierung. „Es gilt: ‚They never come back.‘ Man ist in Brüssel oder in Wien, das ist ein Dilemma. Es gibt keinen laufenden Austausch".

Dem schloss sich Ferrero-Waldner an und kritisierte, dass sie in Fragen der AUA oder des Bankenpakets zu spät informiert wurde. „Der Austausch ist nicht so selbstverständlich wie unter Ministerkollegen. Irgendwie sind die nur eineinhalb Stunden Flugzeit von Brüssel nach Wien immer noch eine Barriere im Kopf."

Doch voller Hoffnung formulierte sie ihre Vision eines „Bundesstaats Europäische Union" - bis dahin werde es aber noch dauern. (Bath-Sahaw Baranow, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2009)

  • Die EU ist unter Jugendlichen zwar beliebt, ihre Politik aber zu
abstrakt, sagte Politologe Peter Filzmaier. Mit ihm
sprachen die Maturantin Ana Marija Cvitic, Standard-Chefredakteurin
Alexandra Föderl-Schmid, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner,
Student Georg Krasser und Schülerin Nora Abuzahra (die letzten drei v. li. siehe Foto).
    foto: hendrich

    Die EU ist unter Jugendlichen zwar beliebt, ihre Politik aber zu abstrakt, sagte Politologe Peter Filzmaier. Mit ihm sprachen die Maturantin Ana Marija Cvitic, Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Student Georg Krasser und Schülerin Nora Abuzahra (die letzten drei v. li. siehe Foto).

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