Angst vor instabilen Zeiten

23. Februar 2009, 18:55
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Ägypten wird wegen seiner Israel-Politik zum Hassobjekt von Extremisten

Es ist das erste Attentat auf Touristen in Ägypten seit drei Jahren - aber der Terrorkrieg, der das auch bei den Österreichern beliebte Reiseland in den 1990er-Jahren im Griff hatte, ist noch nicht so lange her, dass der Vorfall im Basar von Kairo nicht Ängste vor einer Wiederkehr des Terrorismus wecken würde. Wobei der Eindruck, dass der jüngste Bombenanschlag ein eher spontaner Akt ohne viel Logistik und ohne Mastermind dahinter war, nicht beruhigt: Denn solche Aktionen kann auch der effizienteste Polizeistaat der Welt nicht verhindern.

Ägypten hat, was die Sicherheit seiner Touristen betrifft, viel getan; wohl nirgends auf der Welt wird besser auf sie aufgepasst (ob das immer angenehm ist, sei dahingestellt, aber das ist eine Sache des Abwägens). Das Regime hat jedoch auch seine Anti-Terrorismus-Strategien korrigiert und produziert nicht mehr, wie früher, durch blinde Staatsgewalt automatisch laufend weitere Terroristen. Man hat eingesehen, dass Entwicklung in den "heißen" Gebieten mehr bringt, als einfach nur hineinzuschlagen.

Das alles droht heute wieder konterkariert zu werden. Ägypten kämpft mit vielen Herausforderungen. Zu den sozialen Opfern der Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahre und den neuen Härten der Weltwirtschaftskrise kommt das Gefühl einer innenpolitischen Stagnation, die zugleich mit Spannung aufgeladen ist: Ägypten, mit seinem fast 81-jährigen Präsidenten, der mehr als 27 Jahren regiert, befindet sich in einer Situation des Übergangs, bloß: wohin genau, weiß keiner.

Vor allem sind es jedoch die jüngsten regionalpolitischen Katastrophen, die Spuren hinterlassen. Wobei Ägypten da nicht nur die eigenen, sondern auch fremde Rechnungen bezahlt, unter anderem soeben eine innenpolitische israelische.

Gegen Kairo wird heute in der arabischen und islamischen Welt teilweise wieder so gehetzt wie zu den Zeiten des ägyptischen Friedensschlusses mit Israel Ende der 1970er-Jahre. Ayman al-Zawahiri, jener Ägypter, der international als Nummer zwei von Al-Kaida gehandelt wird, bezeichnete soeben die ägyptische Regierung wieder als "Gehilfe" Israels im Gaza-Konflikt. Aber abseits von Extremisten, die für andere Extremisten Partei ergreifen: Der ägyptischen Regierung wird auch von vielen Menschen, die die Rolle der Hamas durchaus realistisch kritisch sehen, verübelt, dass sie die Südgrenze des Gazastreifens während des Krieges weitgehend dicht hielt, allen humanitären Forderungen zum Trotz.

Auf Dissensäußerungen, auch auf friedliche, reagierte Kairo sehr nervös. Durch die Festnahme des jungen Deutsch-Ägypters Philipp Rizk wurde ein Schlaglicht auf die Situation geworfen: Er wurde nach vier Tagen, in denen er in den Mühlen des ägyptischen Polizeiapparats verschwunden war, wieder freigelassen. Andere Verhaftete haben niemanden, der sich für sie einsetzt. Aber die Menschenrechtslage in Ägypten ist plötzlich wieder Thema.

Und nun stagniert auch das Ringen um den Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel, um den sich Ägypten auch um seiner selbst willen bemüht. Aus dem Wutausbruch des israelischen Unterhändlers Amos Gilad lässt sich schließen, dass Israels Premier Ehud Olmert Kairo gegenüber eine nicht abgesprochene Kehrtwende durchführte, als er den Waffenstillstand wieder mit der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalits verknüpfte.

Olmert mag, kurz vor seinem Abtreten, seine eigenen innenpolitischen Überlegungen haben. Amos Gilad wurde entlassen, das israelisch-ägyptische Gesprächsklima ist ernstlich beschädigt und die Chancen auf einen Waffenstillstand auch. Und die Angst vor instabilen Zeiten steigt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2009)

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