Abstimmung wird zur Zitterpartie

23. Februar 2009, 18:01
3 Postings

Wien/Brüssel - Nachdem im Vorjahr auf Druck der Welthandelsorganisation WTO bereits das österreichische Importverbot auf gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (GVO) gefallen ist, wackelt nun auch das Anbauverbot. Beim kommenden Umweltministerrat in Brüssel wird es zu einer neuen Abstimmung über die beiden GVO-Maissorten Mon810 und T25 geben. Kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande - was dieses mal leicht passieren kann, da Deutschlands Schulterschluss mit der österreichischen Linie nicht mehr sicher ist -, fällt die Entscheidung an die Kommission zurück. Diese wiederum, befürchten Experten in den zuständigen Ministerien für Gesundheit und Umwelt, würde dann "pro Gentechnik" entscheiden und das Verbot aufheben.

Gang zum EuGH

"Sollte das passieren, gehen wir zum Europäischen Gerichtshof", zeigt sich die zuständige Expertin im Gesundheitsministerium, Petra Lehner, kämpferisch. Sie sieht dafür auch gute Chancen. Schließlich gibt es die beiden Maissorten, Mon810 und T25 bereits über zehn Jahre. Eine neue Evaluierung nach neueren Zulassungsbestimmungen wäre an der Zeit.
Die Entscheidung hängt nun an den beiden Ländern Spanien und Deutschland, erklärt der Sprecher von Umweltminister Nikolaus Berlakovic, Gerhard Popp. Insbesondere Deutschland, das im Umweltministerrat die höchste Stimmgewichtung hat, sei unsicher.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist eher für eine Anti-GVO-Linie. Bundeskanzlerin Angela Merkel aber aus Forschungs- und Standortüberlegungen dafür.

Im Hintergrund zu der Frage tobt auch eine Studienschlacht. Zwei Fütterungs-Untersuchungen von italienischen und österreichischen Forschungsinstituten haben ergeben, dass bei Mäusen Fruchtbarkeitsstörungen auftreten und das Immunsystem leidet. Da die beiden Studien aber nicht nach den derzeitigen EU-Regelungen durchgeführt wurden, dürfen sie auch nicht Bestandteil eines Zulassungsverfahrens sein; werden also bei der europäische Lebensmittelagentur Efsa nicht berücksichtigt. Dem hält die Efsa entgegen, dass es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe; Schäden für Gesundheit oder Umwelt, etwa durch Mon810, seien unwahrscheinlich. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.02.2009)

Share if you care.