"Wir sind fast zur Zwergerlpartei geworden"

23. Februar 2009, 17:47
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Dem parteiinternen SPÖ-Kritiker Kurt Flecker wurde von der Parteispitze öffentlich der Kopf gewaschen

Graz/Wien - Nur kane Wellen. Jetzt, nachdem die Große Koalition in Harmonie ruht, gehen interne Störenfriede wie der steirische SP-Landeshauptmann-Vize Kurt Flecker der roten Parteispitze ordentlich auf die Nerven.

Flecker hatte am Wochenende im Standard-Gespräch eine erste und harte Attacke gegen Parteichef und Kanzler Werner Faymann geritten, dem er „taktischen Populismus" wegen des angekündigten Verzichtes der SPÖ auf einen EU-Kommissarsposten vorwarf.

Die SPÖ habe die Pflicht, sich um diese wichtige europäische Position zu bemühen und sie nicht wie das Justiz- oder Außenministerium der ÖVP zu überlassen. Faymann zeichne ein „Bild der Oberflächlichkeit", schimpfte Flecker.

Während der angegriffene Faymann schwieg, wurde Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ausgeschickt, um seinen steirischen Parteifreund zu maßregeln. Kräuter zum Standard: „Es macht keinen Sinn, sich viele Monate vor der Entscheidung in diese Frage zu vertiefen. Die Bundespartei ist außerdem jetzt von einem anderen Zuschnitt, für sie spielen Personalfragen eine untergeordnete Rolle."

Furchtbar unangenehm ist die Debatte hörbar SP-Klubchef Josef Cap. Der sonst wenig Maulfaule zieht sich auf eine Leerformel zurück: „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt da, um Stellungsnahmen abzugeben."

Die eigentliche Kopfwäsche musste Fleckers Landesparteichef Franz Voves übernehmen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung erhob Landeshauptmann Voves den Zeigefinger Richtung Flecker - und verpackte die Abreibung in eine Abrechnung mit der Person Alfred Gusenbauer. Er schätze zwar den linksliberalen Kurt Flecker, die Kritik sei aber eindeutig überzogen und ausschließlich Fleckers „persönliche Meinung", die sich nicht mit jener der Partei decke. In Anspielung an Fleckers Forderung nach mehr politischer Haltung in der SPÖ meinte Voves, es könne nicht nur „Tiefwurzler" in der Partei, sondern müsse auch „Flachwurzler"geben.

Nach einer Schrecksekunde schob Voves nach, dass er damit natürlich nicht Faymann gemeint habe - mit Flachwurzler. Im Kontext der Frage, wie viel Intellektualität eine Partei vertrage, ätzte Voves in Erinnerung an Exkanzler Gusenbauer: „Politisch übertriebene Intellektualität hat uns fast zur Zwergerlpartei gemacht."

Man brauche auch „politische Gescheitheit", sagte Voves und blickte zu Flecker hinüber. Dies bedeute, dass man eben auch Kompromisse mit der ÖVP eingehen müsse. Auch in Personalfragen.
Der solcherart öffentlich gescholtene Flecker reagierte relativ ungerührt: „Ich lasse mir keinen Maulkorb umhängen und auch von niemanden außer mir selbst den Kopf waschen. Ich werde mir weiterhin eine eigene Meinung leisten."

Für die beiden wahlkämpfenden Landesparteien in Salzburg und Kärnten kommt die Debatte höchst ungelegen. Reinhart Rohr, der in Kärnten den Landeshauptmann-Sessel rückerobern will, geht ganz auf Bundeslinie. Personalfragen sollten keine parteipolitische Rolle spielen. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zog es vor, sich jetzt, ein paar Tage vor der Wahl, nicht zu äußern. Auch andere Landesparteichefs verhielten sich auf Standard-Anfrage mucksmäuschenstill. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2009)

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    Parteichef Werner Faymann muss sich erste innerparteiliche Kritik gefallen lassen.

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