Staatshilfen nur mit Bedingungen

23. Februar 2009, 17:48
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VW meldet Kurzarbeit für 61.000 Mitarbeiter an, General Moters und Chrysler bitten Kanada um Finanzhilfe

Die Bemühungen um Staatshilfe für die Europa-Töchter des ins Schleudern geratenen US-Autobauers General Motors gestalten sich nicht als Sonntagsspazierfahrt. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt erklärte in Wien, Soforthilfen für die GM-Tochter Saab kämen nur dann infrage, wenn der US-Konzern langfristige Bestandsgarantien gebe.

Auch Deutschland stellt für eine Hilfe an Opel Bedingungen. Finanzminister Peer Steinbrück will Unterstützungen nur geben, wenn ein tragfähiger Restrukturierungsplan vorliegt. Für beide Hersteller wird die Suche nach Investoren immer drängender. Dass Staatshilfe an Bedingungen gekoppelt ist, ist für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wichtig. Im Interview mit dem Standard erklärte er, dass ihm das österreichische Bankenhilfspaket wegen der Verknüpfung mit Kreditvergaben besser gefalle als das deutsche.

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General Motors (GM) und Chrysler haben der kanadischen Regierung mitgeteilt, dass sie eine Finanzspritze von zusammen rund zehn Milliarden kanadische Dollar (6,3 Mrd. Euro, 8,0 Mrd. US-Dollar) von dem Land benötigen, um halbwegs liquide zu bleiben. Dies ist deutlich mehr als die gut drei Milliarden Dollar, die Kanadas Regierung und die Provinz Ontario den beiden Autokonzernen 2008 in Aussicht gestellt hatten.

Der flehentliche Appell der beiden schlingernden Autoriesen ist Teil der Strategie, mit der die Regierungschefs vor allem von Kanada, aber auch von Deutschland, dazu gebracht werden sollen, Überbrückungshilfen zu geben. Mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze in den Autowerken selbst, aber auch mit Verweis auf die Auswirkungen auf die Automobilzulieferer wird Druck ausgeübt. Im Gegenzug wollen Opel-Mutter GM und Chrysler in Kanada keine Werke schließen.

Die Bedingungen für die Branche habe sich seit Dezember dramatisch verschlechtert, begründeten Chrysler und GM die höheren Forderungen. Neun von zehn in Kanada gebaute Autos werden im Nachbarland Amerika abgesetzt, wo die Verkaufszahlen im Jänner auf den tiefsten Stand seit 27 Jahren fielen. Würde die Autoindustrie aus Kanada abwandern und wieder zurück auf den Heimmarkt USA verlegt werden, könnten etwa 600.000 Arbeitsplätze in Kanada wegfallen, besagt eine Studie.

Doch auch mit kräftiger Finanzspritze wird es zu Arbeitsplatzabbau im automotiven Sektor Kanadas kommen, schreibt die Financial Times. GM plane bereits, den derzeitigen Beschäftigtenstand in Kanada von 20.000 um rund ein Drittel zu kürzen. Ford, der einzige US-Autobauer, der noch nicht um Staatshilfe angesucht hat, wird Zahlungskürzungen bei dem Fonds durchführen, der die Gesundheits- und Pensionskosten der Mitarbeiter managt.
Kanadas größter Automobilzulieferer Magna, in dessen Grazer Tochter Magna Steyr bereits kurz gearbeitet wird, könne von dieser Situation möglicherweise profitieren, sagte Magna-Vorsitzender Frank Stronach kürzlich zur Nachrichtenagentur Bloomberg. Denn in Europa trete Magna mehr als Assemblierer von Autos denn als Zulieferer von Autoteilen auf, erklärte er. "Wenn die Amerikaner kein Geld haben, werden wir für sie möglicherweise mehr assemblieren." Magna macht ein Viertel des Umsatzes mit GM und 15 Prozent mit Ford (Zahlen aus 2007).

Ganz neue Wege muss auch der deutsche Autozulieferer Schaeffler gehen, der sich mit dem Übernahmewunsch von Konkurrent Conti überhoben hat und dem nun fast sechs Milliarden Euro fehlen. Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler verpflichtet sich, mehr Mitbestimmung in ihrem Unternehmen einzuführen. Sie und ihr Sohn werden Unternehmensanteile veräußern und den Gewinn in die Gruppe zurückfließen lassen.

Bei Volkswagen stehen wegen der Absatzkrise erstmals seit 26 Jahren in mehreren Werken die Produktionsbänder still. Seit der Nachtschicht am Sonntag gilt für rund 61.000 Beschäftigte in den sechs westdeutschen Werken der Kernmarke VW sowie in Zwickau in Ostdeutschland Kurzarbeit. Mit dem Schritt will Europas größter Autobauer verhindern, dass Autos auf Halde gebaut werden. Die Kurzarbeit ist auf die Karnevalswoche beschränkt. Entscheidungen über weiteren Zwangsurlaub gibt es nicht, da sich der Absatzrückgang wegen der Abwrackprämie für Altautos in Grenzen hält. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.02.2009)

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    Bei Volkswagen stehen die Produktionsbänder still.

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    Künftig werden wohl Opel (links) und Saab getrennt fahren. Komplett ungewiss ist die Zukunft von Konzernmutter General Motors.

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