Berlin zu Staatshilfen für Opel bereit

23. Februar 2009, 17:43
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Die angeschlagene deutsche GM-Tochter muss aber einen plausiblen Rettungsplan vorlegen

Berlin - Wird aus der Adam Opel AG der "volkseigene Betrieb" (VEB) Opel? Diese Frage treibt die Deutschen um, seit sich die Hinweise mehren, dass die deutsche Tochter von General Motors bald schon pleite sein könnte. Grundsätzlich ist die deutsche Regierung nicht abgeneigt, beim Traditionsbetrieb Opel in die Bresche zu springen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht diesbezüglich eine scheinbar einfache Rechnung auf: "Wenn 26.000 Opelaner und ihre Familien ihre Existenz verlieren und dazu noch einmal so viele Zulieferer, dann kostet das den Staat zwei bis drei Milliarden Euro." Soll heißen: Da könnte es doch gleich vernünftiger sein, das Geld in Forum von Bürgschaften für die vier deutschen Opelwerke (Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern, Eisenach) bereit zu stellen. Doch eine fixe Zusage will der Finanzminister noch nicht geben. Zunächst sei das Unternehmen selbst in der Pflicht. Steinbrück: "Die Treppe wird von oben nach unten gekehrt. Ich möchte erst Restrukturierungsprogramme der Unternehmen sehen. Ich möchte erst sehen, welche Anstrengungen sie selber unternehmen, ehe dann auf der letzten Stufe die Frage steht, ob der Staat gegebenenfalls mit Garantien eintreten soll." Auf ein solches Zukunftskonzept pocht auch der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Konzept in dieser Woche

Überhaupt wünscht man sich in Berlin, dass die entsprechenden Papiere schneller auf den Tisch gelegt werden. In den kommenden Tagen solle es jetzt aber so weit sein, versichert der Autobauer. Auch auf Ebene der Bundesländer macht man sich über eine Rettung von Opel Gedanken.

Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) will alle "rechtlichen und fiskalischen Möglichkeiten nutzen, um den Standort Eisenach zu retten". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kann sich auch vorstellen, dass Opel als eigenes europäisches Unternehmen weiter besteht. Eine teilweise Herauslösung von GM schlägt auch die IG Metall vor. Von der CSU kam der Vorschlag, andere Autobauer sollten sich engagieren. Daimler und BMW haben jedoch bereits dankend abgelehnt.

Es gibt auch Stimmen, die davor warnen, Opel zu helfen. So meint der Sprecher der deutschen Familienunternehmen, Albrecht von Hagen: "Wenn der Staat bei Opel hilft, was passiert dann eigentlich bei anderen Unternehmen?" Man könne einem VW-Arbeiter kaum klarmachen, dass es ihm schlechter gehe, weil Opel in Folge von Staatshilfe mehr Autos verkaufen könne. (bau, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2009)

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