Forderung nach Internetsperren vorerst abgewendet

23. Februar 2009, 15:48
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Das EU-Parlament hat die Abstimmung über den umstrittenen Medina-Report vertagt - Vorschlag sah Zugangssperren und Netzfilter vor

Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet hatte der spanische Abgeordnete Manuel Medina Ortega (PS) in dem Bericht "Harmonisierung des Urheberrechts" bei wiederholtem Vergehen Internetsperren gefordert. Die Abstimmung über den Bericht wurde vom EU-Parlament nun jedoch auf Eis gelegt, wie heise unter Berufung auf die Bürgerrechtsorganisation La Quadratur du Net berichtet.

Internetsperren und Netzfilter

In dem Bericht wird vorgeschlagen, dass Provider bei mehrmaligen Nutzer-Verstößen gegen das Urheberrecht ("Three Strikes") den Internanschluss sperren sollte. Auch sollten Filter eingesetzt werden, die zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden können. Anfang des Monats hatte die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments noch beschlossen, dass über den Bericht im März ohne Diskussion und Änderungsmöglichkeiten abgestimmt werden soll.

Bürgerprotest

Dass der Report nun zurückgezogen wurde, führen Bürgerrechtler auf den Protest von Nutzern zurück. Eine gut informierte Bürgerschaft können mehr erreichen als "obskure Lobbygruppen der Industrie", zitiert heise  La Quadrature du Net. Direkten Einfluss auf die Gesetzesgebung hätte der Bericht allerdings ohnehin nicht gehabt, sondern nur Empfehlungen abgegeben. 

Irland sperrt Pirate Bay aus

Weniger gute Nachrichten für Internet-Nutzer gibt es indes in Irland. Dort erreichten die großen Musiklabels inzwischen, dass der größte irische Provider Eircom Tauschbörsen-Seiten auf richterlichen Beschluss sperren muss. Als erste Seite soll The Pirate Bay von Irland aus nicht mehr erreichbar sein. In Zukunft sollen noch weitere Seiten folgen. (red)

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