Osten Europas braucht 94 Milliarden Euro

23. Februar 2009, 18:34
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Westeuropa soll schnell und entschlossen helfen. Von der EU-Kommission sind keine zusätzlichen Mittel zu erwarten

Weltbank-Chef Robert Zoellick hat seine Forderung nach Osthilfen mit Zahlen konkretisiert: Zur Rekapitalisierung des Finanzsektors in der Region seien 120 Milliarden Dollar (94 Mrd. Euro) erforderlich, so Zoellick in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Inkludiert sind Russland, Türkei und Ukraine.

Mittel- und Osteuropa im engeren Sinn bräuchten vergleichsweise geringe bis zu 45 Milliarden Dollar (35 Mrd. Euro). Der Weltbank-Chef spricht sich dafür aus, die Mittel den in der Region agierenden Banken zur Verfügung zu stellen, um die Kreditklemme zu beheben. Er warnte neuerlich davor, dass "Europa in zwei Teile auseinanderfällt". Ähnlich hatte sich eine vom STANDARD mitveranstaltete Diskussionsrunde u. a. mit Viktor Orbán, Kurt Biedenkopf und Timothy Garton Ash am Sonntag geäußert.

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München/Brüssel - Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, macht Druck in Sachen Hilfspaket für Osteuropa. Ohne Hilfe von außen sei das nicht zu schaffen, glaubt der Weltbankchef. "Osteuropa mit Russland, der Ukraine und der Türkei braucht 120 Milliarden Dollar (94 Milliarden Euro), um die dortigen Banken zu rekapitalisieren. Mittel- und Osteuropa im engeren Sinne braucht immer noch 40 bis 45 Milliarden Dollar (31 bis 35 Mrd. Euro)."

"Wir arbeiten mit der Osteuropabank, der Europäischen Investitionsbank und dem IWF an einer Lösung, aber wir werden keinen Erfolg haben, wenn uns die westeuropäischen Staaten nicht unterstützen", so der Weltbankpräsident. "Die wichtigsten Finanzkanäle für Osteuropa sind zehn bis zwölf große Banken in Deutschland, Österreich, Italien, Belgien und Schweden."

Die Frage, ob diese Finanzkanäle auch in Zukunft gesichert seien, beantwortet Zoellick mit "Nein". Einige dieser Banken hätten ihr Geld bereits aus Osteuropa abgezogen. "Das geschah unter dem Druck der Heimatmärkte, vielleicht sogar unter dem Druck der Regierungen, die diese Banken gestützt haben". So werde diesen Ländern aber der Geldhahn zugedreht, warnte Zoellick in der Süddeutschen Zeitung.

"Geld nicht abziehen"

Das Mindeste sei, dass die westeuropäischen Regierungen ihre Banken nicht ermutigten, Geld abzuziehen. "Stattdessen sollten sie sie dazu anhalten, Kreditlinien dort aufrechtzuerhalten. Dies liegt doch auch im Eigeninteresse der Westeuropäer. Europa ist ein integrierter Binnenmarkt. Wenn die Osteuropäer wieder wachsen, kaufen sie mehr Waren im Westen. Die ganze Logik der EU-Osterweiterung liegt doch darin, dass Europa ein gemeinsames Interesse an ökonomischer Integration und Zusammenarbeit hat. Wenn die nationalen Rettungspakete für die Banken dem entgegenwirken, gibt es ein riesiges Problem für die europäische Einheit."

Geld für ein Ost-Hilfspaket müsse von den EU-Mitgliedern kommen, von der EU-Kommission seien keine zusätzlichen Mittel zu erwarten, bestätigte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. Die zwölf seit 2004 beigetretenen Länder könnten heuer auf sieben Milliarden Euro aus den Strukturfonds zurückgreifen und auf 11,5 Milliarden an Krediten von der Investitionsbank EIB. Zudem sei die von Ungarn und Lettland bereits in Anspruch genommene Zahlungsbilanzhilfe von zwölf auf 25 Milliarden Euro aufgestockt worden, sagte Almunia zum STANDARD.

Wifo-Chef Karl Aiginger sieht Osteuropa-Hilfe ebenfalls als EU-Aufgabe nicht allein als Problem Österreichs und seiner Banken (Weiterlesen: Aiginger - Banken- und Finanzkrise totgelaufen). Osteuropa werde von der Krise stärker betroffen sein, aber nach der Krise schneller auf Wachstumspfad zurückkommen als die Eurozone, und das sei vielen EU-Ländern wichtig. Österreichs Exporte gehen zu 30 Prozent in diese Region, die deutschen zu 22 Prozent "Das nur als österreichisches Problem darzustellen, wie es Rating-Agenturen tun, ist kurzsichtig", sagt Aiginger. Die Agenturen würden makroökonomische Faktoren ignorieren und das Risiko überzeichnen. (mimo, ung, APA, DER STANDAR, Printausgabe, 24.2.2009)

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    Die "alten" EU-Staaten sollten Hilfspakete für Osteuropa schnüren, die Banken ihr Geld dort lassen.

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