Abbas will mit Hamas zusammenarbeiten

23. Februar 2009, 14:36
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Palästinensischer Präsident: Neue Einheitsregierung wird dem Friedensprozess verpflichtet sein

Prag - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will nach eigenem Bekunden eine neue Regierung der nationalen Einheit mit der radikalen Hamas bilden. Dieses Kabinett sollte sich dem Friedensprozess mit Israel verpflichtet fühlen und die bisherigen Vereinbarungen weiter verfolgen, sagte Abbas am Montag während seines Besuches in Prag. Dazu gehörten das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sowie ein israelischer Siedlungsstopp im Westjordanland. Diesen Zielen müsse sich auch die Hamas anschließen, wenn sie nicht international isoliert bleiben wolle.

Abbas äußerte sich vor Journalisten, nachdem er mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zusammengetroffen war. Dieser erklärte, eine Einigkeit unter den Palästinensern sei eine wichtige Voraussetzung für den Friedensprozess. Neue Verhandlungen zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas sollen am Mittwoch unter ägyptischer Schirmherrschaft in Kairo beginnen. Der Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas, die 2006 die allgemeinen Wahlen gewonnen hatte, führte 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen: Die Hamas übernahm die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Aufnahme in PLO

Die Hamas, die sich bisher weigert, Israel explizit anzuerkennen, hat die Aufnahme in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gefordert. Die international als legitime Vertretung der Palästinenser anerkannte PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. Abbas, dessen reguläre vierjährige Amtszeit als Präsident am 9. Jänner endete, hatte an die kommende israelische Regierung appelliert, den arabischen Friedensplan zu akzeptieren, der den israelischen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten und die Anerkennung Israels sowie eine Sicherheitsgarantie durch alle arabischen Staaten vorsieht. (APA/AP)

 

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