Elsner will einen anderen Richter

23. Februar 2009, 17:58
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Wolfgang Schubert und Elmar Kresbach sehen den Bawag-Richter Christian Böhm als "voreingenommen" an

Wien - Helmut Elsner, Ex-Bawag-Chef, nicht rechtskräftig zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt und seit zwei Jahren in U-Haft, lehnt seinen neuen Richter ab. Auf Bawag-Prozess-Vorsitzende Claudia Bandion- Ortner, die Justizministerin wurde, folgte Christian Böhm. Seinen Beschluss zur Fortsetzung der U-Haft nahmen Elsners Anwälte zum Anlass, einen Antrag auf Ausschließung des Richters einzubringen. Sie lehnen ihn wegen Voreingenommenheit ab.

Elsners Anwälte, Wolfgang Schubert und Elmar Kresbach, haben am 26. Jänner erneut die Enthaftung ihres Mandanten verlangt, es bestehe keine Fluchtgefahr, Elsner habe sich seit Verhängung der U-Haft "kein einziges Mal in irgendeine zweifelhaft oder nicht überprüfbare Krankheit 'geflüchtet'" . Zudem verfüge er "nicht (mehr) über die finanziellen Mittel, um sich allein aus medizinischer Sicht ein Leben im Untergrund oder in ständiger Flucht überhaupt finanzieren zu können" , argumentierten sie. Zudem spreche Elsners "hohes Alter" (er wird 74) gegen die Fluchtgefahr, die die Gerichte bisher immer sahen.

Auch Böhm entschied gegen die Enthaftung, in seinen Augen hat sich durch das Urteil auf 9,5 Jahre "der Fluchtanreiz für Elsner enorm gesteigert ... Dass die ... Strafe imRechtsmittelverfahren deutlich reduziert würde, ist angesichts der von Elsner zu verantwortenden Beträge, seiner ... Gesamtpersönlichkeit ... nicht evident".

In eben diesem Punkt sehen Elsners Anwälte Anlass für mangelnde Objektivität Böhms: "Er verletzt mit dieser geradezu ungeheuerlichen Begründung den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der Unschuldsvermutung." Der Richter nehme "die Entscheidung des OGH bzw. OLG vorweg und greife damit in die Entscheidungskompetenz der ihm übergeordneten Gerichte ein".

Dass laut Elsner dessen Haus in Südfrankreich inzwischen "leer stehe und verfalle" mindert nach Ansicht Böhms zwar "allenfalls die Annehmlichkeit des Aufenthalts, nicht aber die Eignung als Zufluchtsort". Auch sei "unverändert der Schluss zulässig" , dass sich Elsner mit seinen Finanzmitteln "auch im Ausland ein adäquates Fortkommen ... finanzieren könnte" , schreibt Böhm.
Elsners Anwälte sehen darin eine "absurde" Vermutung, es sei "gänzlich aktenwidrig" , dass Elsner über einen "Fluchtfonds" verfüge. Wolfgang Schuberts Schlussfolgerung, so sagt er zum Standard: "Der Beschluss bringt eine Voreingenommenheit zum Ausdruck, die nicht mehr hingenommen werden kann. Er ergänzt unsere Argumente beim Europäischen Gerichtshof in Strassburg, wonach Elsner mit keiner fairen Beurteilung der Haftfrage rechnen kann."

Der Ball liegt nun bei der Präsidentin des Straflandesgerichts Wien, sie muss entscheiden. (gra, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2009)

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