USA zur Zusammenarbeit mit EU bereit

23. Februar 2009, 14:29
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Dass Österreich wegen seines Bankgeheimnisses auf die "Liste unkooperativer Staaten" kommt, glaubt man in Wien nicht

Nach dem Gipfeltreffen der europäischen Mitglieder der G-20 haben die USA zunächst nicht zu Einzelheiten des in Berlin vereinbarten Forderungskatalogs Stellung genommen. Die Sprecherin des US-Finanzministeriums, Heather Wong, sagte aber am Sonntag, Washington sei zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten bereit, um die Regulierung der Finanzmärkte zu verbessern.

Die Staats- und Regierungschefs der sechs größten EU-Wirtschaftsmächte einigten sich am Sonntag in Berlin auf einen umfassenden Forderungskatalog, der Sanktionsinstrumente für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsieht. Diese Beschlüsse sollen am kommenden Sonntag auf einem EU-Sondergipfel und am 19. und 20. März beim regulären Frühjahrsgipfel in Brüssel beraten und dann auf dem Weltfinanzgipfel am 2. April von den europäischen G-20-Mitgliedern gemeinsam in London vertreten werden. Dort soll eine erste Zwischenbilanz gezogen werden, und die Maßnahmen sollen konkretisiert werden. Es wird das erste große internationale Gipfeltreffen sein, an dem der neue US-Präsident Obama teilnimmt.

"Gültige Vereinbarung"

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat einen Tag nach dem Vorbereitungstreffen neuerlich eine international akkordierte Zusammenarbeit eingemahnt. Die in der G-20 zusammengeschlossenen wichtigsten Industrie- und Schwellenländer müssten am Ende der laufenden Debatten eine international gültige Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für das gesamte Weltfinanzsystem aus der Taufe heben. Das System in seiner bisherigen Form sei viel zu labil und anfällig. Zentrale Institutionen in dem neuen Ordnungsrahmen sollen, bekräftige Trichet frühere Aussagen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Finanzstabilitätsforum (FSF) werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) stehe jedenfalls bereit, um zusätzliche Kompetenzen bei der Banken- und Finanzaufsicht zu übernehmen. Die Bankenaufsicht in Europa ist bisher national organisiert.

Trichet appellierte auch an die Banken, ihre volkswirtschaftliche Aufgabe als Kreditgeber wieder zu erfüllen. Während in der seit rund eineinhalb Jahren andauernden Finanzkrise die Kreditströme meist ausreichend in die Realwirtschaft geflossen seien, sei dieser Prozess nun ins Stocken geraten, bemängelte Trichet.

Nowotny: "Die Richtung stimmt"

Auch Österreichs Nationalbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny begrüßte die Bekenntnisse des Berliner Gipfels vom Sonntag. Im Prinzip gehe es darum, die Grundlagen zu legen, damit Krisen wie die jetzige sich nicht wiederholen, meinte Nowotny am Sonntagabend in der ORF-TV-Diskussion "Im Zentrum" zum Thema Krise im Osten. Beim Treffen der sechs größten Wirtschaftsnationen der EU am Sonntag in Berlin wurde unter anderem beschlossen, eine Liste "unkooperativer Staaten" im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche zu erstellen.

Dass von den strengen Regulierungen alle Staaten gleichermaßen erfasst sein sollten, "wäre ein interessanter, neuer Schritt. Die Richtung stimmt", so Nowotny. Das österreichische Bankgeheimnis sei damit nicht gemeint.

"Klare Linie beim Bankgeheimnis"

Dass Österreich wegen seines Bankgeheimnisses auf eine solche Liste gesetzt wird, glaubt auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nicht. Österreich habe eine klare Linie bei Steuergesetzen und beim Bankgeheimnis. Wenn jemand eine Änderung will, werde man die Diskussion führen, aber " sicher nicht leichtfertig unsere Politik über Bord werfen", sagte der Vizekanzler im ORF-Radio.

Auch Außenminister Michael Spindelegger sieht keinen Änderungsbedarf beim Bankgeheimnis. Wifo-Chef Karl Aiginger hält Österreich ebenfalls für keine "Steueroase". Das Bankgeheimnis sei etwas stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, aber es gebe auch die Ausweispflicht bei Geldeinlagen, und Mithilfe bei Verfahren sei auch gegeben, sagte Aiginger in einem Interview mit Ö1. Die Regelungen in tatsächlichen Steueroasen seien ganz andere, die österreichischen seien viel strikter.

Ost-Paket "richtig"

Das Ergebnis des Berliner Gipfels ist für Spindelegger erfreulich: "Es zeigt, dass es einen gemeinsamen Standpunkt" gebe, natürlich auch für die Vorbereitung des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. März in Brüssel. Jedenfalls habe sich auch erwiesen, dass "der österreichische Weg der richtige war, es war wichtig, die Frage Ostpaket mit auf den Weg zu bringen", so Spindelegger vor der Sitzung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. (red/APA)

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    Schluss mit dem eigenen Süppchen: Die Staats- und Regierungschefs der sechs größten EU-Wirtschaftsmächte einigten sich am Sonntag in Berlin auf gemeinsame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte.

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    Für OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny geht es darum, "Grundlagen zu legen, damit Krisen wie die jetzige sich nicht wiederholen".

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