Justizminister tritt wegen Jagd-Affäre zurück

23. Februar 2009, 16:22
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Ausflug mit Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wird als versuchte Einflussnahme gewertet

Madrid - Wegen eines Skandals um einen Jagdausflug hat der spanische Justizminister Mariano Fernández Bermejo seinen Rücktritt erklärt. Der 61-Jährige zog damit am Montag die Konsequenz aus der öffentlichen Kritik an einer Jagdpartie vor zwei Wochen, an der auch der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón teilgenommen hatte. Der Richter leitet die Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre, in die mehrere Politiker der oppositionellen Volkspartei (PP) verwickelt sein sollen.

Die PP äußerte den Verdacht, Bermejo habe bei der Jagdpartie Einfluss auf die Ermittlungen Garzóns nehmen wollen. Zudem musste der zurückgetretene Minister einräumen, dass er für die Region Andalusien, in der die Jagd stattgefunden hatte, keine Jagdlizenz besitzt. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (Sozialisten/PSOE) sah sich durch den Rücktritt dazu gezwungen, sechs Tage vor den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland sein Kabinett umzubilden.

Richterstreik

Der sozialistische Regierungschef ernannte den Verfassungsrechtler Francisco Caamaño Domínguez zum neuen Justizminister. Der 46-jährige Jura-Professor war bisher Staatssekretär für Verfassungsfragen. Er sollte an diesem Dienstag von König Juan Carlos vereidigt werden.

Bermejo hatte nicht allein wegen seines Jagdausflugs in der Kritik gestanden. Er wurde von der Opposition auch dafür verantwortlich gemacht, dass die spanischen Richter in der vorigen Woche erstmals in der Geschichte des Landes in den Streik getreten waren. Die Juristen hatten mit einem 24-stündigen Ausstand gegen die chronische Überlastung der Gerichte protestiert.

Wie am Montag bekanntwurde, hatte Bermejo bereits in der vorigen Woche Zapatero seinen Rücktritt angeboten. Der Regierungschef habe den Minister jedoch um einen Aufschub geboten, hieß es. (APA/dpa)

 

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