"Wir sind die besseren Sozialdemokraten"

23. Februar 2009, 21:54
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derStandard.at-Talk "derStand.punkt" mit Strutz, Hajek und Obid über Haider, die Kärntner Wahlen und das Ortstafel-Problem

Die Sendereihe derStand.punkt ist eine gemeinsame Produktion von derStandard.at und

Das Video vom derStandard.at-Talk "derStand.punkt"

Hat das BZÖ in Kärnten ohne Haider noch Zukunft? Zu diesem Thema diskutierten am Montagabend erstmals bei derStand.punkt der BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, der Meinungsforscher und Politikberater Peter Hajek und Milan Obid, Student und Vorsitzender des Klubs slowenischer StudentInnen in Wien. Geleitet wurde die Diskussion von Manuela Honsig-Erlenburg, Außenpolitik-Ressortleiterin bei derStandard.at.

Die Gesprächsrunde startet mit dem Phänomen Haider und der scheinbaren Sonderstellung Kärntens in Österreich. Ob es auch in anderen Bundesländern möglich wäre, mit einem verstorbenen Landeshauptmann Wahlkampf zu machen? Das will Meinungsforscher Hajek nicht von vornherein ausschließen. Allerdings sei zwischen der personellen und der politischen Ebene zu unterscheiden. Hajek: "Die persönliche Komponente von Haider ist nicht wieder herzustellen, aber es ist möglich, mit der Politik Haiders Wahlkampf zu machen." Genau das mache das BZÖ in Kärnten, sieht sich Martin Strutz in seiner Linie bestätigt. "Wir führen nicht mit der Person Jörg Haider unseren Wahlkampf, sondern mit der Politik, die Haider in Kärnten geprägt hat.

Obid glaubt, dass das BZÖ einiges an Verlusten einstecken wird müssen, denn Leute würden nicht nur Politik wählen, sondern auch Personen: "Der Chefideologe des Kärntner Lokalpatriotismus ist nicht zu ersetzen." Dass mit einem Toten geworben wird, sieht Obid nicht als Nachteil. Im Gegenteil: "Das ist der einzige Vorteil der Partei." Langfristig fehle dem BZÖ einfach die Substanz für eine eigenständige Partei.

Dauerbrenner zweisprachige Ortstafeln

Meinungsforscher Hajek sieht die Zukunft des Bündnisses, zumindest auf Landesebene, nicht ganz so düster. In Kärnten habe die Partei vorhandene Strukturen und finanzielle Ressourcen - und vielleicht fünf Jahre Zeit, sich zu behaupten.

Auf Personaldiskussionen nach einem möglichen Wahlverlust will sich Strutz nicht einlassen: "Es wird keine Personaldiskussionen geben, weil wir die Wahl gut meistern werden".

Heiß her ging es beim Dauerbrenner zweisprachige Ortstafeln. Strutz vertrat die Meinung, dass es längst hätte einen Kompromiss geben können. Die bisher letzte Möglichkeit habe die SPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verhindert. "Man wollte Jörg Haider den Erfolg einfach nicht gönnen." Obid argumentierte, dass den bisherigen Lösungsansätzen die Grundlagen fehlen. Er plädierte dafür, überall dort zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, wo auch das Minderheiten-Schulgesetz gilt. Das wären dann insgesamt 800 Ortstafeln. Obid: "Wo ist das Problem?"

Thema überbewertet

Für Strutz ist das Thema überbewertet - in Kärnten würde darüber nicht soviel geredet. Dass es eines der Wahlversprechen des BZÖ ist, keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen, sieht er nicht als Widerspruch. "Das BZÖ hat eben eine klare Position zu diesem Thema." Meinungsforscher Hajek bedauert, dass Haider seine Popularität nicht genutzt hat, um dieses Thema positiv zu lösen. "Nach dem Motto: Let`s face it, wen stört schon, ob es da auch einen slowenischen Namen gibt."

Beim Thema Sozialwunderland Kärnten strich Strutz die seiner Meinung nach positive Sozial- und Wirtschaftspolitik Kärntens heraus. Es sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einfach nötig abzufedern und gegenzusteuern. Auf die Bemerkung Hajeks, seine Meinung wäre vergleichbar mit der eines Sozialdemokraten kreiskyschen Zuschnitts, entgegnete Strutz: "Wir sind in Kärnten die besseren Sozialdemokraten." (red, derStandard.at, 23.3.2009)

Die nächste Live-Diskussion derStand.punkt ist am 23. März auf derStandard.at und okto zu sehen. Moderation: Anita Zielina.

derStand.punkt: Alles über das neue Format auf derStandard.at

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