US-Außenministerin nächste Woche in Israel

23. Februar 2009, 12:56
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Auch Reise im Westjordanland geplant - US-Nahost-Sondergesandte George Mitchell bereits Freitag bei Abbas in Ramallah

Ramallah - US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton wird nach palästinensischen Angaben in der kommenden Woche zu einem zweitägigen Besuch in das Westjordanland und nach Israel reisen. Der Besuch werde im Anschluss an die internationale Geberkonferenz für den Gazastreifen kommenden Montag in Ägypten stattfinden, teilte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Montag mit. Bereits am Freitag werde der neue US-Nahost-Sondergesandte George Mitchell mit Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah zusammenkommen.

Abbas will nach Erekats angaben mit Clinton und Mitchell über die Fortsetzung des Friedensprozesses nach den israelischen Parlamentswahlen sprechen. Es werde darum gehen, inwiefern die künftige israelische Regierung bereit sei, die geschlossenen Abkommen zu respektieren, eine Zwei-Staaten-Lösung und das Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland mitzutragen. Abbas werde die US-Führung wissen lassen, dass die israelische Regierung nicht als Partner angesehen werde, sollte sie die drei genannten Punkte nicht berücksichtigen.

"Wirtschaftsfrieden"

Israels designierter Premier Benjamin Netanyahu hat die Errichtung eines unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staates abgelehnt und will die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgenommenen Verhandlungen einfrieren, um stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" zu suchen. Im Gegensatz zu den Forderungen der internationalen Gemeinschaft möchte Netanyahu an der Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten. Derzeit leben in dem besetzten Gebiet etwa 290.000 israelische Siedler. (APA/AFP)

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