Strache weist Vorwürfe des Antisemitismus zurück

23. Februar 2009, 11:59
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Die Kritik von IKG-Präsident Muzicant sei "unsinnig" - SP-Rudas sieht den FPÖ-Chef "in den politischen Extremismus abgleiten" und fordert Rücktritt

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat sich am Montag erneut gegen Antisemitismus-Vorwürfe des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, gewehrt. Muzicant hatte am Freitag Kritik geübt, dass freiheitliche Mandatare in parlamentarischen Anfragen antisemitische Vorwürfe geäußert hätten. Strache nannte dies am Rande einer Pressekonferenz "unsinnig" und Muzicants Agieren "parteipolitisch".

Bei den parlamentarischen Anfragen gehe es um Aufklärung, gleichgültig, zu welcher Religionsgemeinschaft jemand gehört, erklärte der FPÖ-Chef. Ob im genannten Fall eine Verbindung zur Kultusgemeinde besteht, hätte die Staatsanwaltschaft zu beleuchten. Muzikants Kritik betraf eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer. Er behauptet, dass die IKG verdächtigt werde, einem mutmaßlichen Straftäter zur Flucht verholfen zu haben.

Rudas: Strache "rücktrittsreif"

Kritik an der FPÖ kommt indes auch aus der SPÖ: Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisiert die Einladung des Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, zu einer Aschermittwochs-Veranstaltung der FPÖ scharf. Die FPÖ provoziere "die demokratisch gesinnten Bürger dieses Landes mit ihrem ständigen Anstreifen am rechten Rand. Strache ist rücktrittsreif", so Rudas in einer Aussendung. In Hinblick auf die angeblichen Bestellungen aus dem Umfeld des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf bei einem rechtsextremen Versandhaus meint die SPÖ-Politikerin: "Die FPÖ streift immer wieder mit nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut an, das ist kein Zufall." (APA/red, derStandard.at, 23.2.2009)

  • Parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Neubauer.

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