"Kollisionskurs gegenüber Obama?"

23. Februar 2009, 09:20
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"Um Verbündete zu finden, muss Netanyahu nun eine klare Vision entwickeln."

Rom/Berlin - Mit den gegenwärtigen Versuchen des designierten israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu, eine Koalition zu bilden, befassen sich am Montag internationale Pressekommentare:

  • "La Repubblica" (Rom):

"Er hat einen ganzen Wahlkampf lang die zentrale Frage des Konflikts mit den Palästinensern ausgespart - die Geburt eines palästinensischen Staates. Und wenn er die Frage gestreift hat, dann hat Benjamin Netanyahu sein tiefes Misstrauen gegen genau das Ziel nie verborgen, das alle US-Regierungen seit der Konferenz von Madrid (1991) im Auge gehabt haben. Beauftragt, die Regierung zu bilden, verspricht Netanyahu jetzt eine Kooperation mit US-Präsident Barack Obama auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit. Da muss man sich nicht wundern, denn Netanyahu hat sich dabei so allgemein geäußert, dass von einer Wende keine Rede sein kann. Er hätte die sogenannte Roadmap, den Nahostplan mit zwei in Frieden und Sicherheit lebenden Nachbarstaaten, zumindest erwähnen können. Das hat er aber nicht. Er wollte wohl nur einen besorgten Teil seiner Bevölkerung beruhigen."

  • "The Times" (London):

"Um Verbündete zu finden, muss Netanyahu nun eine klare Vision entwickeln. Die Hauptkritik an seiner ersten Regierung (1996-1999) war sein Opportunismus. Er schwor, nicht mit Yasser Arafat zu verhandeln und tat es dann doch, er war gegen den Rückzug aus dem Westjordanland und zog die israelischen Truppen dennoch teilweise aus Hebron ab, er versprach Washington viel und hielt wenig. Doch Pragmatismus ist die andere Seite von Opportunismus. Benjamin Netanyahu wurde gewählt, um Israels Sicherheit zu garantieren. (...) Diese Sicherheit kann nur durch ein festes Engagement für Frieden gewährleistet werden."

  • "Die Welt" (Berlin):

"Der Likud-Vorsitzende ist nun also als Sieger aus dem Machtkampf mit Kadima-Chefin Tzipi Livni hervorgegangen. Weil Netanyahu genug Parteien für eine stabile Koalition um sich scharen konnte, bekam er von Präsident Shimon Peres den Auftrag zur Regierungsbildung. Auf seinen Erfolg wird aber bald Ernüchterung folgen. Nicht nur, weil der Rechtspopulist Avigdor Lieberman unverschämt hohe Postenforderungen stellte für seine Unterstützung. Sondern auch, weil eine nur aus rechtsgerichteten Parteien bestehende Regierung Israel schnell auf Kollisionskurs mit Amerika bringen wird. Ein gutes Verhältnis zu den USA ist eiserne Staatsräson in Israel. Jüngste Gallup-Umfragen zeigen jedoch, dass Israels Sympathiewerte auch unter den Amerikanern fallen, im vergangenen Jahr von 72 auf 63 Prozent. Auch im offiziellen Washington kündigt sich ein Stimmungswechsel an. Barack Obama will Amerikas Ansehen in der arabischen Welt verbessern. Deshalb hat er - anders als andere Präsidenten - die Lösung des Nahost-Konflikts gleich zu Anfang auf die Agenda gesetzt. Eine israelische Koalition aus dem Friedensskeptiker Netanyahu, dem Araberfeind Lieberman und sektiererischen Splitterparteien wird so zum peinlichen Partner für den Präsidenten."

  • "Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Netanyahu hat eine diffizile Aufgabe zu lösen. (...) Er hat zwei Optionen: Er könnte eine Koalition zusammenstellen, deren Mitglieder rechts von seiner Likud-Partei anzusiedeln sind. Mit dabei wären dann orthodoxe Parteien sowie Ultranationalisten. Dieses Ultrarechts-Bündnis ist innenpolitisch heikel und zerbrechlich. Denn es würde die Kooperation von Parteien voraussetzen, die sich spinnefeind sind. Doch selbst wenn sich ein Kompromiss finden ließe, um die religiöse mit der säkularen Rechten zu versöhnen: Netanyahu würde sich mit der Ultrarechts-Regierung ein außenpolitisches Problem aufhalsen. Konzessionen an die Palästinenser wären mit diesem radikalen Gespann kaum denkbar. Ein Kollisionskurs mit der neuen Regierung in Washington ließe sich deshalb kaum vermeiden. Dort hat man sich bereits offen und klar über die Konsequenzen einer ultrarechten Koalition geäußert: Sie wäre 'eine schlechte Kombination für amerikanische Interessen'". (APA/dpa)

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