Kindergeld, Asylverfahren, Handyüberwachung

23. Februar 2009, 09:09
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VfGH-Session startet heute - Nikolaus Bachler wird als neues Ersatzmitglied angelobt

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nimmt in der heute startenden Session (bis 14. März) die Beratungen über die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld auf. Weitere Themen am Programm sind die Handyüberwachung, eine Klage der Gebietskrankenkasse gegen die Stadt Wien, zahlreiche Asylfälle, der EU-Vertrag von Lissabon und die Einladungspolitik des ORF zu Diskussionssendungen.

Neues Ersatzmitglied

Zu Beginn der Session wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger den Verwaltungsrichter Nikolaus Bachler (41) als neues Ersatzmitglied angeloben. Er folgte dem im Dezember verstorbenen Heinz Schäffer nach. Ersatzmitglieder kommen zum Einsatz, wenn ein Verfassungsrichter wegen Krankheit oder Befangenheit ausfällt.

Die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld haben der OGH und die Oberlandesgerichte zum VfGH gebracht. Die Obergerichte argumentierten in ihren Anträge u.a., dass die im Gesetz festgelegten Regeln zur Berechnung des maßgeblichen Einkommens für die Betroffenen schwer nachzuvollziehen, zu undifferenziert und unsachlich seien. Bis Ende 2008 haben rund 1.500 Personen rund 1,75 Mio. Kindergeld oder Zuschuss dazu zurückbezahlt, weil sie die Zuverdienstgrenzen in den überprüften Jahren 2002 und 2003 überschritten haben. Gegen Rückforderungsbescheide gab es bisher fast 700 Klagen.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat die Stadt auf Zahlung von rund 47 Mio. Euro geklagt. Das waren in den Jahren 1997 bis 2006 die Kosten für die Behandlung von Patienten, die nicht aus Wien kamen. Anlass für die Einbringung der Klage im Jahr 2007 waren die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadt und WGKK über die Aufteilung der Kosten für Fremdpatienten im - von der Krankenkasse betriebenen - Hanusch-Krankenhaus.

Der VfGH wird sich in der März-Session noch mit einem weiteren Gesundheitsthema befassen: Aufgrund von Anträgen einiger Oberlandes- und Landesgerichte muss er prüfen, ob der Finanzierungssicherungsbeitrag, den Pharmafirmen an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu bezahlen haben, verfassungswidrig ist.

Handy-Überwachung

Bereits im Vorjahr hat der VfGH die Beratungen über die im Sicherheitspolizeigesetz verankerte Handy- und Internet-Überwachung aufgenommen. Telekomfirmen, aber auch Privatpersonen sind vor den VfGH gezogen, weil sie die Möglichkeit der Behörden, in "Notfällen" auch ohne richterliche Genehmigung Handy- und Internetdaten abzufragen, für verfassungswidrig halten.

Die FPÖ hat ihre wiederholten Klagen über die Einladungspolitik des ORF jetzt vor den VfGH gebracht: In Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskommunikationssenates beklagen die Blauen, dass das Objektivitätsgebot des ORF verletzt worden sei, weil die Partei nicht zu Sendungen wie "Im Zentrum" oder zu einem "Runden Tisch" zum Eurofighter-Ankauf eingeladen wurde.

EU-Vertrag

Außerdem steht eine weitere Beschwerde zum Vertrag von Lissabon am Programm. Der VfGH hat schon einmal entschieden, dass dieser EU-Reformvertrag noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht und daher nicht anfechtbar ist. In der aktuellen Beschwerde wird argumentiert, dass schon der EU-Beitritt und frühere EU-Verträge die Verfassung verletzen würden. Eingebracht wurde sie von einem Personenkomitee, dem u.a. der deutsche Univ.Prof. Karl Albrecht Schachtschneider angehört.

Für die März-Session sind derzeit zwei öffentliche Verhandlungen geplant: Am 5. März (10.30 Uhr) geht es um eine Staatshaftungsklage. Eine Geschädigte aus dem AMIS-Konkurs behauptet, der Bund habe eine Anlegerentschädigungsrichtlinie der EU nicht ordnungsgemäß umgesetzt; der Streitwert beträgt rund 6.000 Euro. Die andere öffentliche Verhandlung (am 3. März, 10.30 Uhr) betrifft eine Auseinandersetzung der AKM (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) mit dem Urheberrechtssenat; es geht um Zuständigkeitsfragen für die Feststellung von Vergütungsansprüchen.

Neue Asylverfahren

Viel Arbeit macht dem VfGH das seit 1. Juli 2008 neue Asylverfahren, in dem Asylwerbern nur mehr der Weg zum VfGH und nicht mehr zum VwGH offen steht. Die Zahl der Anträge und Beschwerde an den VfGH in Asylsachen hat sich mehr als verdoppelt. So waren es vom 1. Jänner bis 20. Feburar 2009 schon 742 (472 davon gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes), während es im selben Zeitraum 2008 nur 331 gab. (APA)

 

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