Netanyahu soll Friedens­prozess fortsetzen

23. Februar 2009, 12:23
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Auch Afghanistan und Sri Lanka auf dem Programm - Konjunkturpaket als weiteres wichtiges Gesprächsthema

Brüssel - Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über die Lage in Afghanistan und Israel. Weiters wichtiges Thema ist ein umstrittenes Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro. Das Paket sieht Investitionen in Energie- und Breitbandnetze vor und soll nach dem Willen der EU-Kommission vom Gipfel Mitte März angenommen werden. Sechs EU-Staaten sperren sich aber gegen die Finanzierung.

Netanyahu zur Fortsetung des Friedensprozesses aufgerufen

Zu Beginn des Treffens hat die EU Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern aufgerufen. "Wir sind bereit, mit der vom Volk gewählten Regierung zusammenzuarbeiten", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Montag in Brüssel. "Und wir versuchen sehr, den Friedensprozess aufrecht zu erhalten", fügte er hinzu.

Netanyahu, der am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, lehnt den sogenannten Annapolis-Prozess ab, der eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat, und will die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgenommenen Verhandlungen mit den Palästinensern einfrieren, um stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" zu suchen. Seine Kritiker glauben, ein solches Programm bedeute weitere Jahre der Gewalt und Stagnation im Nahen Osten. Netanyahu will auch im Widerspruch zu den Forderungen der internationalen Gemeinschaft an der Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten. Derzeit leben in dem besetzten Gebiet etwa 290.000 israelische Siedler. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete ist völkerrechtswidrig, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Territorium.

"Vielleicht haben wir einen schwierigen Start. Aber wir müssen mit dem Friedensprozess vorankommen. Wir können uns nicht den Luxus des Abwartens erlauben", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Europaminister Alexander Vondra. Es müsse abgewartet werden, wie sich Netanyahu zum Friedensprozess stelle. "Ich denke, es ist das Recht des Landes, eine Regierung zu wählen, die eine Mehrheit im Parlament hat. Und wir werden mit dieser Regierung zu arbeiten haben."

Solana reist in den Nahen Osten

"Ich denke, die Zeit des Krisenmanagements ist vorbei, und wir sollten so rasch wie möglich versuchen, zu einer Konfliktlösung zu kommen", sagte Solana. Er reist am Dienstag für eine Woche in den Nahen Osten und besucht Syrien, den Libanon, Ägypten und Israel. Zu einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des bei einer dreiwöchigen Militäraktion Israels schwer zerstörten Gazastreifens am 2. März in Sharm el-Sheikh (Ägypten) sagte Solana: "Ich erwarte viele Zusagen." "Es ist eine sehr wichtige Konferenz und ich hoffe, dass sie ein Erfolg wird." Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte auf die Frage, was er von der Geberkonferenz erwarte: "Mehr Geld, hoffentlich."

Sri Lanka: EU ruft Konfliktparteien zu Verhandlungen auf

Unterdessen haben die Außenminister haben die Regierung in Sri Lanka und die tamilischen Rebellen zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufgerufen. "Die EU bleibt überzeugt, dass der lange Konflikt in Sri Lanka nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann", heißt es in einer Erklärung der Außenminister vom Montag in Brüssel.

"Eine militärische Niederlage der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) würde nur die Notwendigkeit unterstreichen, eine politische Lösung zu finden, um einen dauerhaften Frieden zu sichern", erklärten die Minister. Die EU sei "zutiefst besorgt über die sich entwickelnde humanitäre Krise".

Die Europäische Union forderte einen unverzüglichen Waffenstillstand. Dies solle die Versorgung von Flüchtlingen mit Hilfsgütern ermöglichen. Die EU-Außenminister forderten zugleich die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts und verlangten von den "Befreiungstigern", dem Terrorismus und der Gewalt abzuschwören. Am vergangenen Wochenende hatten Rebellen in einer Selbstmordaktion die Hauptstadt Colombo angegriffen.

Die Regierung in Sri Lanka wurde aufgefordert, "sich in einem umfassenden politischen Prozess zu engagieren, der den Sorgen aller Volksgruppen gerecht wird". Sie müsse auch dafür sorgen, dass internationale Organisationen Zugang zu Flüchtlingslagern haben. (APA/red)

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