Republikaner will Kehrtwende bei US-Kubapolitik

24. Februar 2009, 18:07
88 Postings

Richard Lugar: Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus

Richard Lugar ist das, was man einen Querdenker nennt. Ein Konservativer mit einem ausgeprägten Hang, auf die Parteilinie zu pfeifen - und beharrlich bis an die Grenzen des Sturen. Der Veteran aus Indiana ist Sprecher der Republikaner im auswärtigen Ausschuss des US-Senats, nachdem er das einflussreiche Gremium jahrelang geleitet hatte. Kein Wunder, dass es große Beachtung findet, wenn Lugar dem Weißen Haus empfiehlt, in der Kubapolitik eine Kehrtwende zu vollziehen. Das vor 47 Jahren verhängte Embargo müsse überdacht werden, schreibt der Stratege im Vorwort zu einer von seinem Büro verfassten Analyse.

Die Sanktionen hätten ihr erklärtes Ziel, Demokratie zu bringen, nämlich eindeutig verfehlt. Vielmehr diene der Boykott der kubanischen Regierung als Vorwand, um von ihrer verarmten Bevölkerung immer neue Opfer zu verlangen. "Wir müssen einsehen, dass unsere aktuelle Politik ineffizient ist." Im Februar entsandte Lugar zwei Mitarbeiter seines Stabs nach Havanna, um die Lage zu sondieren. Herausgekommen ist eine Analyse, die an die nüchternen Papiere erinnert, wie sie westeuropäische Realpolitiker zu Zeiten des Kalten Krieges verfassten.

Bequemer Sündenbock

Statt, wie propagiert, einen friedlichen Übergang zur Demokratie zu erwirken, erreiche die bisherige Kubapolitik der USA das genaue Gegenteil, steht in dem Bericht. Erstens liefere sie der Inselregierung einen "bequemen Sündenbock", und zweitens vermittle sie das Gefühl einer äußeren Bedrohung, mit der sich eine autoritäre Herrschaft rechtfertigen lasse. Es sei unrealistisch, so die Autoren, von einem raschen Wandel auszugehen. Wer ein solches Szenario zur Voraussetzung einer Annäherung mache, stemple sich selbst zum "machtlosen Zuschauer", der "nur aus der Ferne zusehen kann". Realistischer sei ein Drehbuch, bei dem Fraktionen des gegenwärtigen Regimes die "Ära nach Castro" zumindest mitgestalten.

Mit dem jetzigen Staatschef Raúl Castro, fordert Lugar, müsse man das Klima verbessern, bei der Abwehr von Terroristen und beim Kampf gegen den Drogenschmuggel zusammenarbeiten. In einem ersten Schritt sollten alle Restriktionen fallen, die es US-Amerikanern kubanischer Herkunft erschweren, Verwandte auf der Insel zu besuchen oder ihnen Geld zu überweisen. (Frank Hermann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

 

Share if you care.