Kasachische Spionage-Affäre dehnt sich aus

22. Februar 2009, 20:00
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Blecha weist Bericht über Telefonüberwachung zurück - Aliew ätzt im Internet

Anpatzen ist derzeit die bevorzugte Technik in der Affäre um Rakhat Aliew, dem früheren kasachischen Botschafter in Wien. Kompromittierende Geldspenden, Abschiebepläne, eine Telefonüberwachung - seit Tagen werden in Wien Gerüchte gestreut, die einmal dem Lager um den in Österreich untergetauchten Aliew, dann wieder der kasachischen Regierung, die ihn fassen will, Auftrieb geben sollen.

Karl Blecha, Ex-Innenminister und jüngster "Teilnehmer" an der Aliew-Affäre, wies am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins profil zurück: Dem zufolge soll Blecha im vergangenen Herbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) telefonisch überwacht worden sein, möglicherweise weil er Informationen an Kasachstan weitergegeben haben soll. "Völliger Blödsinn", sagte Blecha am Sonntag gegenüber dem STANDARD.

Blecha weist Bericht über Telefonüberwachung zurück

Eine Überwachung habe es nicht gegeben, mit Kasachstan habe er, Blecha, nichts zu tun und mit Rakhat Aliew "schon gar net". Auch ein weiterer SPÖ-Politiker, der frühere Nationalratsabgeordnete Anton Gaal, wird mit der Affäre um den sehr vermögenden Aliew in Verbindung gebracht. Gaal, der die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekomission leitete, wurde vom BVT einvernommen, berichtete profil. Warum, ist allerdings nicht recht klar. Das Magazin sieht einen möglichen Zusammenhang mit einem ehemaligen Agenten der Spionageabwehr des Bundesheeres. Der soll - als Mittelsmann für die kasachische Führung fungierend - zwei österreichische Polizisten gekauft haben, die Informationen über Aliew und dessen Gefolgsleute im "Elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem" (Ekis) abgefragt haben sollen.

Die kasachische Regierung wies den Spionagevorwurf vergangene Woche zurück. Der politische Schaden, der der Führung in Astana durch die Umtriebe des eigenen Geheimdienstes in Österreich in den vergangenen eineinhalb Jahren entstand, muss aber groß sein.

Auf seinem russischsprachigen Blog (http://rakhataliev.livejournal.com) kommentierte Aliew nun kritisch die Reorganisation des kasachischen Auslandsgeheimdienstes, zu der sich Staatspräsident Nursultan Nasarbajew nach dem Skandal um die beiden österreichischen Polizisten gezwungen sah.

Aliew (46) war selbst früher Vizechef des kasachischen Geheimdienstes KNB, stellvertretender Außenminister und mit Dariga Nasarbajewa, der ältesten Tochter des Staatschefs, verheiratet. Im Mai 2007 war er von seinem Posten als Botschafter in Wien entlassen worden. Österreich lehnte seine Auslieferung ab. (mab, DER STNADARD; Printausgabe, 23.2.2009)

 

 

Nachlese
Kasachstan-Spitzelaffäre weitet sich aus - Ehemaliger Heeresabwehramt-Agent angeblich unter Verdacht - Möglicherweise Blechas Telefon überwacht

 

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