Leasing ohne Grenzen, aber mit Risiko

22. Februar 2009, 19:26
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Straßenbahnen, Kanalanlagen, Bahnhöfe, Lokomotiven, Telefonnetze, Postverteilzentren, U-Bahnen und Kraftwerke entpuppten sich ab Mitte der 1990er Jahre überraschend als lukrative Geldquellen für Gemeinden, Stadtwerke und andere staatliche Betriebe. Denn die öffentliche Anlagen und Güter wurden zwischen 1995 und 2005 im Zuge so genannter Cross Border Leasings (CBL) in großem Stil an US-Investoren (Trusts) verkauft oder verleast (Sale-and-Lease-back, Lease-and-Lease-back) und für 25 bis 30 Jahre zurückgeleast. Dafür erhielten die Kommunen und Staatsbetriebe eine Prämie, den so genannten „Barwertvorteil" (betrug je nach Vertrag fünf bis sieben Prozent des Gesamttransaktionswerts). Diesen Vorteil lukrierten die Investoren durch Ausnutzung eines Steuerschlupflochs bzw. eines Investitionsfreibetrags und durch Abschreibungen.

Die „Prämie" fließt über die Laufzeit verteilt in das Finanzergebnis der Staatsbetriebe ein. Der von den Amerikanern bezahlte Kaufpreis floss bei den CBL allerdings nicht nach Österreich zurück, sondern wurde laut Angaben der Arrangeure dieser Deals in Finanzhäusern mit hoher Bonität (Triple-A) deponiert; mit ihm werden Leasing-Raten und Rückkaufpreis finanziert.
Die Finanzkrise bringt diese, von Anwälten, Bankern und Managern stets als völlig risikolos gepriesenen Deals nun gehörig unter Druck. Stadtwerke, ÖBB und Stromerzeuger müssen heruntergestufte Kreditratings ihrer US-Banken und -Partner mittels Bankgarantien ausgleichen und immer neue Besicherungen in Form von Anleihen oder Credit Default Swaps beibringen. Tun sie das nicht, platzt der Deal und das ganze Geld ist weg.

Das Gesamtvolumen der in Österreich durchgeführten CBL-Deals bezifferte Kommunalfinanzierer Kommunalkredit 2004 mit mehr als zehn Milliarden Dollar (7,8 Mrd. Euro). Kurz danach schlossen US-Behörden die Steuerlücke, Gerichte erklärten die Steuerersparnis teils für nichtig. Letzteres Risiko tragen die US-Partner allein, es kann in Österreich nicht schlagend werden.

Mit den hochriskanten, Buchverluste in Millionenhöhe produzierenden Credit Debt Obligations (CDO) der ÖBB im Volumen von 612,9 Millionen Euro, haben die CBL unmittelbar nichts zu tun. Allerdings sind die CBL das Grundgeschäft der zwischen ÖBB und Deutscher Bank abgeschlossenen CDO. Eigentlich wollte die Staatsbahn bei dem 2005 geschlossenen Deals ihre Risiken aus Cross-Border-Leases gegen andere, weniger riskante Veranlagungen tauschen. Was gründlich schief ging, denn die mit den CDO geschlossenen Wetten auf Kreditausfälle von 200 Konzernen sind unter Wasser.

Im Prozess gegen die Deutsche Bank will die ÖBB nicht in erster Linie die Nichtigkeit der CDO erwirken, sondern nachweisen, dass solche Wettgeschäfte nach österreichischem Recht zwar nicht verboten sind, aber eine allfällige Wettschuld insofern keine Zahlungspflicht auslöst, als Wetten nach bürgerlichem Recht lediglich eine Naturalobligation ("Ehrenschuld") auslösen. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

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