Obama will Rekorddefizit halbieren

23. Februar 2009, 13:58
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In Irland wird gegen Sparmaßnahmen demonstriert - Serbien braucht IWF-Gelder

Wien - Nach dem Schnüren der Hilfspakete gegen die Finanzkrise denken immer mehr Regierungen auch an die finanziellen Folgen ihrer Hilfen und setzen den Sparstift an. Zugleich fordern und kündigen viele unter ihnen neue Unterstützungsmaßnahmen an.

  • USA Nach den Konjunktur- und Finanzpaketen will sich Präsident Barack Obama um das gigantische Haushaltsdefizit kümmern. Der Rechnungshof des US-Kongresses erwartet für 2009 ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar - staatliche Hilfspakete noch nicht eingerechnet. Das Ziel Obamas ist es, das Defizit bis zum Ende seiner ersten Amtszeit zu halbieren. Erreicht werden soll das vor allem durch eine Senkung der Ausgaben für den Irakkrieg, Steuererhöhungen für die Reichen und eine effektivere Arbeit der Verwaltung. Ein Gipfeltreffen von unabhängigen Fachleuten, Gewerkschaftern, Kongressabgeordneten und Mitgliedern von Interessengruppen soll ab heute, Montag, über Details beraten.
  • Irland Auf der grünen Insel wächst der Unmut über die Regierung, die in Zeiten der Krise zum Sparstift greift. Rund 120.000 Arbeiter haben am Samstag in Dublin gegen die Wirtschaftspolitik der irischen Regierung und das Handeln von Banken in der Finanzkrise protestiert. Ihr Unmut richtete sich gegen Sparmaßnahmen, mit denen die konservative Regierung von Premierminister Brian Cowen den Staatsbankrott abwenden will. Zu den Maßnahmen zählen die Einführung von Rentenbeiträgen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Kürzungen beim Kindergeld und die Verschiebung von vereinbarten Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete. Bei einer Kundgebung machten Redner die wohlhabenden Eliten für einen "wirtschaftlichen Betrug" verantwortlich, der den internationalen Ruf des Landes zerstört habe.
  • Polen Die polnische Regierung will jenen Menschen helfen, die durch die Krise ihren Job verlieren. Sie sollen bei der Rückzahlung ihrer Hypotheken unterstützt werden. Der Staat werde ein Jahr lang die Hypothekenschulden von arbeitslos gewordenen Landsleuten übernehmen, sagte der Chef der Regierungspartei, Zbigniew Chlebowski, am Samstag. Die Maßnahme könnte die Regierung 60 Millionen Euro kosten.
  • Serbien Das Land bemüht sich um eine zusätzliche Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,59 Milliarden Euro. Das Wirtschaftswachstum werde sich heuer nur zwischen 0,5 und einem Prozent bewegen, sagte Bajec zur staatlichen Presseagentur Tanjug. Die früheren Prognosen über ein dreiprozentiges Wachstum bezeichnete Bajec als "zu optimistisch". Eine Einigung mit dem IWF erwartet er bis April. Der IWF hatte Serbien im Jänner bereits rund 400 Mio. Euro zur Unterstützung gewährt.
  • China Die Sorge um den Haushalt nimmt auch in China zu. Das Haushaltsdefizit wird sich 2009 laut der Zeitung Economic Observer auf 950 Milliarden Yuan (108 Mrd. Euro) verachtfachen. Damit würde das Defizit rund drei Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts betragen und so hoch liegen wie nie zuvor. 2008 betrug das Defizit knapp 13 Mrd. Euro nach einem Überschuss im Jahr 2007.

China hat im vergangenen Jahr ein knapp eine halbe Billion Euro schweres Konjunkturprogramm aufgelegt und erwägt ein weiteres Paket, um die Wirtschaft anzukurbeln. (Reuters, dpa, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2008)

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    US-Präsident Obama denkt über Budgetkürzungen nach.

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