Die Reform ist tot

22. Februar 2009, 17:50
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In einem Staat, der sich und seine Aufgaben ernst nimmt, wäre allen bewusst, dass Militär Geld kostet - Von Conrad Seidl

Die Stunde der Wahrheit bricht heute, Montag, um etwa 19 Uhr an. Da wird Verteidigungsminister Norbert Darabos Finanzminister Josef Pröll aufsuchen. Er wird mit leeren Händen kommen - und mit weitgehend leeren Taschen gehen. Dieses Spiel haben schon viele seiner Vorgänger erlebt: Der Finanzminister führt die Budgetgespräche zunächst mit jenen Ministern, wo Ausgaben halbwegs populär sind - und bittet dann um Verständnis, dass für die Landesverteidigung leider, leider nicht mehr Geld drinnen ist. Das müsse man doch verstehen: Wir haben gerade eine Wirtschaftskrise - und glücklicherweise keinen Krieg. Wir haben Arbeitsplätze zu sichern - und glücklicherweise keine Lawinenopfer. Wenigstens noch nicht.

Das könnte sich natürlich rasch ändern, auch wenn niemand hofft, dass irgendeine kleine Katastrophe hier oder eine kriegerische Auseinandersetzung dort ausbricht, um dem Verteidigungsminister aktuelle Argumente für seine Budgetverhandlungen zu liefern.

In einem Staat, der sich und seine Aufgaben ernster nimmt, als die Republik Österreich das tut, brauchte es derartige Argumente auch gar nicht. Da wäre allen bewusst, dass Militär Geld kostet. Da würde man sich erinnern, dass alle Parteien die Bundesheer-Reformkommission mitgetragen haben, deren Vorsitzender Helmut Zilk ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung gefordert hat, damit die Reformen auch umgesetzt werden können. So aber bescheidet man sich mit 0,7 Prozent vom BIP und lässt die Reform sterben. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

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