"Die ÖVP steht für eine Politik der Eliten"

22. Februar 2009, 17:28
1080 Postings

Österreichs nächster EU-Kommissar soll sich einem Hearing stellen, fordert die grüne EU-Spitzenkandidatin Lunacek

Standard: Die ÖVP hat den Grünen bei der EU-Wahl im Juni den Kampf angesagt. Haben Sie Angst um Ihre Wähler?

Lunacek: Die ÖVP ist keine wirkliche Gefahr. Sie ist jene Partei, die zwar einiges verspricht - etwa, sich gegen Gentechnik und Atom einzusetzen -, in der EU aber nichts umsetzt. Die ÖVP steht für eine Politik der Eliten und nicht für ein soziales Europa. Die Konservativen sind europaweit verantwortlich für die gegenwärtige Wirtschaftskrise.

Standard: Aber wer ÖVP wählt, kriegt offenbar gleich einen EU-Kommissar dazu, weil die SPÖ keine großen Ambitionen darauf hat.

Lunacek: Das finde ich von der SPÖ auch unglaublich. Werner Faymann beklagt, dass die Kommission neoliberal und konservativ besetzt ist. Und was ist seine Konsequenz? Er verzichtet auf jegliche Gestaltungsmöglichkeit. Die SPÖ hat mit dieser Ansage jedes Engagement für ein soziales Europa aufgegeben. Ich will, dass es zur Frage EU-Kommissar ein Hearing im Parlament gibt.

Standard: In welcher Form?

Lunacek: Es kann nicht sein, dass gemauschelt und der Kommissar gegen andere Posten abgetauscht wird. Nicht nur SPÖ und ÖVP, sondern alle Parteien im Nationalrat sollen entscheiden. Zu einem Hearing ins Plenum oder in den Hauptausschuss sollen geeignete Experten für bestimmte Ressorts eingeladen werden. Die oder der Beste soll transparent ausgewählt werden.

Standard: Bei den Grünen gab es lange Streitereien mit dem EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber. Dessen Heimatland Salzburg hat sich stark für ihn engagiert. Sind Sie dort im Wahlkampf erwünscht?

Lunacek: Sicher. Ich werde mich mit den Salzburger Grünen absprechen, was das geeignete Format ist. Aber ich werde natürlich präsent sein. Jetzt geht es darum, in welche Richtung Europa gehen wird, nicht nur um das Detail, wer die Grünen anführt. Ich bin überzeugt, es wird mir gelingen, auch jene zu überzeugen, die noch skeptisch sind.

Standard: Man hatte den Eindruck, Sie haben sich aus den Streitereien bewusst rausgehalten.

Lunacek: Ich bin als Spitzenkandidatin gewählt. Meine Aufgabe ist es, den Wahlkampf vorzubereiten und unsere Inhalte in den Vordergrund zu stellen.

Standard: Und womit wollen Sie inhaltlich punkten?

Lunacek: Wir wollen einen grünen „New Deal". Das Vorhaben der europäischen Grünen ist, in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen neue Jobs zu schaffen - durch Investitionen in der Höhe von 500 Milliarden Euro in erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Auch ein Sozialpaket mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung wollen wir vorantreiben.

Standard: Interessant ist, dass die Grünen als Einzige das Bankgeheimnis infrage stellen.

Lunacek: Ja, wir finden es sehr positiv, dass die EU-Kommission gegen Steueroasen vorgehen will. Bei Löhnen und Gehältern werden Daten an die Finanz weitergegeben. Warum nicht auch bei Vermögen? Bei vielen besteht der Verdacht, dass mafiose Strukturen dahinterstecken. Das gehört geändert.

Standard: Sie haben sich als Wahlziel 13 Prozent gesetzt. So viel hatten die Grünen auch 2004 schon. Ist das nicht wenig ambitioniert?

Lunacek: Ich habe immer gesagt: 13 plus. Ich träume zwar gerne, aber in der Politik setze ich mir gerne realistische Ziele. Wenn ich von Besserem überrascht werde, freue ich mich aber natürlich sehr.

Standard: Trauen Sie sich zu sagen, dass die Grünen vor der FPÖ liegen werden?

Lunacek: Solche Spekulationen stelle ich nicht an. Das hängt auch von den anderen Parteien ab, ob die Liste Libertas antritt oder ob Hans-Peter Martin eine eigene Liste hat.

Standard: Gibt es auch Grenzen, wo Sie sagen: Das war zu wenig? Wo ist Ihre Schmerzgrenze?

Lunacek: Diese Entscheidung treffe ich nach der Wahl.

Standard: Sie haben die EU-kritische Liste Libertas angesprochen. Ist es schlecht für die Grünen, wenn mehr Parteien am Markt sind? Oder ist das ein anderes Wählersegment?

Lunacek: Das ist ein ganz anderes Wählersegment. Der Gründer der Partei, Declan Ganley, hat bis heute nicht offengelegt, woher die Gelder für das Referendum in Irland gekommen sind. Er hat über Jahre gute Geschäfte mit dem Pentagon und den Bush-Kriegen gemacht. Das ist keiner, der den Grünen gefährlich werden kann. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

Zur Person: Ulrike Lunacek (51) ist Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl. Die ausgebildete Dolmetscherin setzte sich knapp gegen Johannes Voggenhuber durch.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ulrike Lunacek wünscht sich einen grünen „New Deal" zur Konjunkturbelebung. So sollen in der EU fünf Millionen Jobs geschaffen werden.

Share if you care.