Gespräche geplatzt

22. Februar 2009, 17:05
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Dodik verließ die Verhandlungen - Republika Srpska zu keinen Konzessionen bereit

Mostar - Ende Dezember nahmen die Führer der serbischen „Allianz unabhängiger Sozialdemokraten" (SNSD), der bosniakischen „Partei der demokratischen Aktion" (SDA) und der „Kroatischen demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) Gespräche über eine Verfassungsreform in Bosnien auf. Die Rede war von einer Neuaufteilung des Landes in vier territoriale Einheiten statt der jetzigen zwei Entitäten (Republika Srspka und Föderation) und des unabhängigen Distrikts Brcko. Am Samstag platzten die Gespräche in Mostar. Der Premier der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, forderte, dass die RS in ihrem territorialen Rahmen unantastbar bleiben, die Entitäten praktisch das Vetorecht in den gesamtbosnischen Institutionen behalten und die neue Verfassung den Entitäten das Recht zur Loslösung von Bosnien zusagen sollte - und dass darüber ein Referendum drei Jahre nach der Verabschiedung der Verfassung ausgeschrieben werden sollte.
Als die Vorsitzenden der SDA und HDZ, Sulejman Tihiæ und Dragan Coviæ, das nicht akzeptierten, verließ Dodik die Sitzung. Tihiæ und Coviæ meinten, dass bei einer Neuaufteilung des Landes auch die RS auf einen Teil des Territoriums verzichten müsse. Wegen gegenseitiger Beschuldigungen - „Die RS ist eine Schöpfung des Völkermords" und „In Sarajevo sitzen _islamische Fundamentalisten" - wächst das Land auch 14 Jahre nach dem Krieg nicht zusammen.
Am Freitag entschied immerhin das Kreisgericht in Banja Luka, dass die RS der islamischen Gemeinschaft 32,2 Millionen Euro als Entschädigung für die Zerstörung von sechzehn Moscheen während des Krieges zahlen müsse. (iva, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

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