Teheran sucht nach Öl-Milliarde

22. Februar 2009, 16:41
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Mehr als eine Milliarde Dollar aus Öleinnahmen sind spurlos verschwunden - Schlecht für Präsident Ahmadi-Nejad

„Herr Präsident, wo sind die Milliarden?", fragt die Tageszeitung Etemad Melli maliziös. Ein Bericht des iranischen Rechnungshofes, der vergangene Woche den iranischen Medien zugänglich gemacht wurde, sorgt im Iran für großes Aufsehen. 1,05 Milliarden Dollar aus Öleinnahmen - das sind mehr als 10.000 Milliarden iranische Rial - sind nach amtlichen Berechnungen spurlos verschwunden. In einem eilig einberufenen Fernsehinterview warf Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad dem Rechnungshof vor, die Berechnungen nicht korrekt durchgeführt zu haben. Doch die Behörde beharrte auf ihrer Kalkulation und sprach sogar von Veruntreuung der Staatsfinanzen durch die Regierung.

Die Frage des verschwundenen Geldes kommt Ahmadi-Nejad sehr ungelegen und beschäftigt nun die liberale Presse im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni. Allen Abwiegelungen der Regierung zum Trotz verlangen die Medien im Iran Klarstellung durch die Regierung. Auch regierungsnahe Parteien haben sich auf die Seite des Rechnungshofs gestellt, denn die Behörde gilt als eine der wenigen unabhängigen Institutionen im Iran und genießt bei Parlament und Presse großes Ansehen.

Parlamentspräsident Ali Larijani, der selbst auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, kündigte die Bildung einer Kommission im Parlament an, um die Vorwürfe des Rechnungshofs genauer zu untersuchen. Die große Frage im Iran lautet nun, was mit den 1,05 Milliarden Dollar aus den Öleinnahmen geschehen ist. Das Ölministerium hat das Geld korrekt der Staatskasse überwiesen, doch in den Einnahmen der Regierung taucht die Summe nirgendwo auf. Hat der Regierungschef bei seinen Provinzreisen ohne Berechtigung das Geld unter seinen Anhängern verteilt oder ist das Geld für die nächste Präsidentenwahl beiseitegelegt worden? Für die liberale Opposition ist dies ein willkommener Anlass, der Regierung Unfähigkeit und leichtsinnigen Umgang mit dem Geld aus den Öleinnahmen vorzuwerfen.

Khatami-Webseiten blockiert

Der Präsidentschaftskandidat der Liberalen im Iran, der frühere Staatschef (1997-2005) Mohammad Khatami, spürt bereits Gegenwind vonseiten der Behörden. Zwei Webseiten eines Internetnachrichtendienstes, der Khatamis Kandidatur unterstützt, waren am Samstag nach Angaben von AP für Leser im Iran geschlossen worden. Die Webseiten www.yaarinews.com und www.yaari.ir waren im Sommer 2008 von Khatami-Anhängern gegründet worden. Khatamis eigene Kandidaten-Webseite ist dagegen weiter zugänglich. Der einst als Reformer geltende Khatami hatte Anfang Februar seine Kandidatur bekanntgegeben. (Amir Loghmany aus Teheran, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

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    Ehemalige unter sich: Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder traf in Teheran Ex-Präsident Khatami, der wieder kandidiert. Der Iran dürfe nicht isoliert werden, sagte Schröder, der nun für Gasprom arbeitet.

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