Kein Slum des Westens

22. Februar 2009, 18:46
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Warum zögert die EU, den osteuropäischen Staaten in der Not der Finanzkrise zu helfen? - Von E. Michael Brauner

Warum zögert die EU, den osteuropäischen Staaten in der Not der Finanzkrise zu helfen? Schließlich geht es nicht nur um den österreichischen Markt, sondern um Auswirkungen auf den gesamten europäischen Raum.

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Gläubigersicht ist das österreichische Bankensystem, nach Auffassung der Londoner Ratingagentur Moody's den größten Risiken ausgesetzt" , poltert die internationale Presse. Daraufhin fallen die Aktien der Wiener Börse vom Keller ins Kellertief. Finanzminister Josef Pröll versucht seine Kollegen in Brüssel auf ein Hilfspaket für Osteuropa einzuschwören und erntet Schadenfreude. Deutschlands Finanzminister Steinbrück spricht sogar von einem perfiden Eigennutz des Alpenlandes. Österreichs Finanzinstitute, die am Aufschwung Osteuropas profitabel beteiligt waren, glauben an den Willen des Marktes und trotzen vor Ort der Krise. Raiffeisen International präsentiert einen Milliardengewinn für 2008.

Natürlich würde, im Falle einer EU-Unterstützung für Osteuropa, auch das Risiko für die dort engagierten österreichischen Banken minimiert. Selbstverständlich profitiert auch der österreichische Staat von einem abgesicherten Markt in Osteuropa.

Was bitte, ist daran so schlecht? Letztlich geht es doch nicht um Österreich, sondern um den Markt in Zentral-, Süd- und Osteuropa. Das ist nicht mehr der Balkan, das ist ein Stück Europa, das genauso wie Deutschland oder England im Sog der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Trudeln gekommen ist. Noch immer betrachtet der "elitäre" Westen die jungen osteuropäischen Demokratien mit Argwohn. Zu lange regierten dort korrumpierte Planwirtschafter.

Das war einmal. Osteuropa hat seine zentralistischen Fesseln abgestreift und ist auf dem besten Weg zu einer sozialen Marktwirtschaft. Es kann schon sein, dass der Westen die totale Hingabe des Ostens an den Kapitalismus vermisst und deshalb besonders misstrauisch reagiert. Möglich wäre auch, dass die enorme Wirtschaftsleistung der SEZ-Länder Neider in Europa provozierte, die jetzt mit Häme Unterstützung verweigern.

Denkbar wäre aber auch, dass Österreich durch sein Festhalten am Bankgeheimnis für ausländische Kunden innerhalb der EU von Brüssel abgestraft wird, wie Thomas G. Lachs, Ex-OeNB-Direktor, im Standard (20. 2.) anmerkte. In der EU haben nur noch Luxemburg und Österreich dieses Bankgeheimnis. Während Luxemburg bereits an der Aufhebung des Bankgeheimnisses arbeitet, um ausländischen Steuerhinterziehern die Anlagemöglichkeit zu nehmen, verzichtet Österreich nicht auf das billige Geld aus dem Ausland.

Warum auch immer die Staatengemeinschaft zögert, den SEZ-Ländern zu helfen - nicht zu helfen schadet nicht nur Österreich, sondern der gesamten EU. Osteuropa ist nicht der Slum des Westens. Egoistischer ungezügelter Wettbewerb ist an die Grenzen seiner Gier gestoßen. Was bleiben wird, ist ein Kapitalismus, der sich national wie international durch Kooperation auszeichnet. So ganz neu ist dieser Kapitalismus übrigens auch nicht. Schon der Begründer der freien Marktwirtschaft, Adam Smith, verwies auf die Tatsache, dass Volkswirtschaften, die zusammenarbeiten, mehr Chancen haben, im Wohlstand zu leben, als Völker, deren Ziele von Konkurrenzdenken angetrieben sind. (E. Michael Brauner, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

Zur Person

E. Michael Brauner ist unabhängiger Wirtschaftsjournalist

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