Bures droht Postchef Wais mit Rauswurf

22. Februar 2009, 13:52
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Infrastrukturministerin: Sollte dieser an den berichteten Schließungsplänen fest halten - ÖGB-Foglar: Streik bei der Post möglich, aber letztes Mittel

Wien - Infrastrukturministerin Doris Bures stellt den Job von Postchef Anton Wais zur Disposition, sollte dieser an den berichteten Schließungsplänen fest halten. "Sollte die Post tatsächlich, wie heute kolportiert wird, auf das alte Konzept Zusperren und Jobabbau zurückgreifen, wäre es an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der ÖIAG und der Post von sich aus die Konsequenzen ziehen", so Bures am Sonntag in einer Aussendung.

Vereinbarungen

Sie vertraue darauf, dass die Vereinbarungen vom Postgipfel vergangenen November eingehalten werden. Damals wurde sowohl vom Eigentümervertreter - dem Finanzministerium - als auch von Post-Generaldirektor Wais bekräftigt, dass die im letzten Jahr kolportierten Schließungspläne vom Tisch sind, betonte die Ministerin. Damals hieß in einem internen Strategiepapier der Post AG, bis zu 1.000 der 1.200 Postämter könnten zugesperrt werden. Diesmal ist von 300 Ämtern die Rede.

ÖGB-Chef Erich Foglar betonte heute in der ORF-Pressestunde, dass mit der Postgewerkschaft vereinbart wurde, dass es während Gesprächen mit der Gewerkschaft keine Schließungen gebe. Daran solle sich das Postmanagement halten. Er räumte aber ein, dass wohl nicht alle Postämter zu halten sein werden. Konkrete Zahlen wollte Foglar nicht nennen. Er regte an, die vollständige Postmarktliberalisierung von 2011 auf 2013 zu verschieben. Sollte die Post an den kolportierten Schließungsplänen fest halten, sei der Streik das letzte Mittel, so der Gewerkschaftsboss.

Matzenetter will "Front-Offices"

Finanzexperte Christoph Matznetter will aus den kleinen Ämtern am Land "Front-Offices" machen. Er glaubt, dass die Postämter "zum Beispiel Aufgaben von Bezirkshauptmannschaft oder Finanzministerium mit übernehmen" könnten. Die auf die Republik vereidigten Beamten, so Matznetter, sollten "Menschen beim Ausfüllen von Steuererklärungsformularen helfen", könnten "Anträge entgegennehmen" und andere hilfreiche bürokratische Dienste leisten.

Bundeskanzler Werner Faymann hatte noch als Verkehrsminister der Vorgängerregierung erklärt, es werde kein Postamt vor Mitte des Jahres geschlossen. Postchef Anton Wais hatte daraufhin gemeint, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffe, dann müsse kein einziges Amt zu gesperrt werden. Zwischen Faymann und Wais war es in der Vergangenheit mehrmals zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, bis zuletzt war der Post nicht zu entlocken, ob sie sich an die Faymann-Vorgabe hält.

Die Republik ist zwar noch immer Mehrheitseigentümer des börsenoptierten Unternehmens, 49 Prozent befinden sich aber bereits im Streubesitz. Der Teilverkauf des Ex-Monopolisten fand unter der ÖVP/FPÖ-Regierung statt, die Gewerkschaft lief damals dagegen erfolglos Sturm. Auch jetzt wurden bereits Streiks angedroht. Allerdings war die Postgewerkschaft durch Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ-naher und ÖVP-naher Fraktion in der Vergangenheit etwas geschwächt. (APA)

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