Widerstand gegen Filialschließungen

23. Februar 2009, 10:13
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Post-Chef Wais im Machtkampf mit Ministerin Bures - Pühringer wehrt sich gegen Aus von 80 oberösterreichischen Filialen

Wien - Nur drei Monate nach dem letzten Postgipfel von Regierung, Management und Belegschaftsvertretung sorgt die kolportierte Schließung von 300 der 1.200 Postämter schon wieder für Ärger. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hatte am Sonntag daraufhin den Job von Postchef Anton Wais und ÖIAG-Boss Peter Michaelis zur Disposition gestellt. Was Wais aber nicht hinderte, in einer Aussendung noch einmal klar zu stellen, dass sich die Post als börsenotiertes Unternehmen an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren habe und es kein Verbot für Filialschließungen gebe.

"Konsequenzen ziehen"

"Sollte die Post tatsächlich, wie heute kolportiert wird, auf das alte Konzept Zusperren und Jobabbau zurückgreifen, wäre es an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der ÖIAG und der Post von sich aus die Konsequenzen ziehen", so Bures in einer Aussendung. Sie vertraue darauf, dass die Vereinbarungen vom Postgipfel eingehalten werden. Damals wurde sowohl vom Eigentümervertreter - dem Finanzministerium - als auch von Post-Generaldirektor Wais bekräftigt, dass die im letzten Jahr kolportierten Schließungspläne vom Tisch sind, betonte die Ministerin.

Und sie erhielt teilweise Schützenhilfe vom Koalitionspartner. ÖVP- Infrastruktursprecher Ferdinand Maier meinte, er habe persönlich den Eindruck, "dass die verantwortlichen Manager der Post unsensibel und möglicherweise auch überfordert sind". Nun gelte es, auf das Management einzuwirken, um eine Versorgungssicherheit in allen Regionen sicher zustellen. "Es muss garantiert werden, dass - wo Postämter unwirtschaftlich sind - eine Eröffnung von Poststellen mit Postpartnern zwingend sein muss", betonte Maier. Er sieht hier Bures gefordert. Diese hatte aber schon zuvor auf den Eigentümervertreter, das Finanzministerium unter Finanzminister Josef Pröll, verwiesen.

Kein Schließungsverbot

Von Seiten der Post AG hieß es, dass die geänderten Universaldienstverordnung kein Schließungsverbot darstellt. Das Verkehrsministerium habe sich lediglich "bei Bedarf eine sechs Monate lange Prüfungsfrist vorbehalten", so Wais. Einmal mehr betonte er, dass die Post als börsenotiertes Unternehmen "den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Notwendigkeit der Stabilität und Werterhaltung gemäß Aktiengesetz verpflichtet ist". Und er hielt fest, dass die Postzustellung auch weiterhin gesichert sei. "Es gibt heute 1.500 Poststellen und es wird auch morgen 1.500 Poststellen geben", stellte Wais klar.

"Wahnwitzig"

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kündigte am Sonntag Maßnahmen gegen die Schließungswelle an und will Wais beim Wort nehmen. Das Zusperren von 80 weiteren Filialen halte er für "wahnwitzig", weil die Post ein profitables Unternehmen sei, erklärte er gegenüber der "Rundschau am Sonntag".

Der zuständige oö. Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) erklärte, es dürfe keinen weiteren Rückzug geben ohne im Einvernehmen mit den Gemeinden bereitgestellte vollwertige Ersatzdienstleistungen. Stockinger machte darauf aufmerksam, dass es nur noch in 40 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden ein eigenes Postamt gebe. "Das Sparprogramm der Post geht auf Kosten des ländlichen Raumes."

51 Prozent in Staatsbesitz

Die Post wurde 2006 unter der damaligen ÖVP/BZÖ-Regierung gegen den Widerstand der Postgewerkschaft an die Wiener Börse gebracht. Dem Staat gehören noch 51 Prozent. So wurden unter der Schwarz-Blauen und darauffolgenden Schwarz-Orangen Regierung über 900 Postämter geschlossen.

Das hinderte FPÖ und BZÖ heute aber nicht daran, schwere Geschütze gegen die jetzige Regierung aufzufahren. "Es ist eine Schande für die Regierung, wenn der Postfuchs ausgehungert wird", empörte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Und sein vis a vis vom BZÖ, Martin Strutz meinte, mit den nun bekannt gewordenen Schließungsplänen sei offensichtlich, wie wertlos die Versprechungen des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann gewesen seien.

Foglar: "Liberalisierung verschieben"

ÖGB-Chef Erich Foglar betonte heute in der ORF-Pressestunde, dass mit der Postgewerkschaft vereinbart wurde, dass es während Gesprächen mit der Gewerkschaft keine Schließungen gebe. Daran solle sich das Postmanagement halten. Er räumte aber ein, dass wohl nicht alle Postämter zu halten sein werden. Konkrete Zahlen wollte Foglar nicht nennen. Er regte an, die vollständige Postmarktliberalisierung von 2011 auf 2013 zu verschieben. (APA/red)

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    Anton Wais, Vorstandschef der Post AG, will 300 Postfilialen zusperren.

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