EU für totale Finanzmarkt-Kontrolle

22. Februar 2009, 18:33
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Anfang April wollen die sechs mächtigsten EU-Staaten beim Weltfinanzgipfel ihre G-20-Kollegen überzeugen

Berlin - "Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktakteur" dürfe künftig ohne Regulierung und ohne Aufsicht bleiben. Dies haben die sechs größten Wirtschaftsnationen der EU am Sonntag in Berlin beschlossen. Dorthin hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geladen, um den Weltfinanzgipfel der G20-Staaten (Gruppe der 20 weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) mit ihren europäischen Kollegen vorzubereiten. Dieser findet am 2. April in London statt.

Die Europäer wollen nun Druck machen und ihre Kollegen auf die am Sonntag gefundene Linie einschwören. Auch Hedgefonds, Rating-Agenturen und andere private Anbieter - egal, wo sie ihren Sitz haben - sollen von dieser lückenlosen Kontrolle nicht ausgenommen werden. "Wir sagen auch, dass wir keine Steuerparadiese mehr haben wollen", betonte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach dem Treffen. Im Gespräch sind Sanktionen gegen Staaten, die im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche nur unzureichend kooperieren.

Weiters beschlossen die EU-Staaten folgende Maßnahmen:

  • Banken werden dazu angehalten, in guten Zeiten Kapitalpuffer aufzubauen, damit sie besser durch finanziell schlechte Phasen kommen. Bei Weiterverkäufen von Krediten sollen sie einen Teil der Risiken in den eigenen Büchern behalten müssen.
  • Boni und Vergütungen für Banker sollen in Zukunft an langfristigen Geschäftsergebnissen ausgerichtet werden, damit die Verantwortlichen nicht wieder exzessive Risiken zum Wohle der eigenen Geldbörse eingehen.
  • Die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen verdoppelt werden, die Zusammenarbeit mit dem Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) verbessert werden. Noch vor dem Weltfinanzgipfel Anfang April soll das FSF, das bisher nur von Industriestaaten getragen wird, um Schwellenländer erweitert werden. Danach soll es eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der Finanzmärkte bekommen.

"Europa bekennt sich zu seiner Verantwortung in der Welt", erklärte Merkel und betonte zudem, "wir bekennen uns zu offenem Welthandel ohne Protektionismus." Auf die Frage, wie sich dies mit den Hilfen Frankreichs und der USA für die Automobilindustrie vereinbaren lasse, räumte die deutsche Kanzlerin aber ein, dass man über dieses Thema beim nächsten EU-Gipfel noch einmal sprechen müsse. Schließlich bräuchten "unsere Firmen eine faire Chance gegenüber Firmen in aller Welt".

"Letzte Chance"

Das Papier, auf das sich die europäischen Staats-, Regierungschefs und ihre Finanzminister am Sonntag in Berlin einigten, ist im Vorfeld des Treffens vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeitet worden. Einen formalen Beschluss gibt es trotz der demonstrativen Einigkeit nicht. Denn die sechs wirtschaftsstärksten EU-Staaten wollen nun auch noch anderen EU-Mitgliedsländern die Möglichkeit geben, ihre Vorschläge einzuarbeiten.

Die von den deutschen Gastgebern formulierte Erklärung enthält auch die Forderung nach einer "Weltwirtschaftscharta". Dafür macht sich Merkel seit geraumer Zeit stark. Sie war auch eine der Ersten gewesen, die 2007, beim G8-Treffen (führende Industrienationen und Russland) in Heiligendamm, auf Kontrollen für Hedgefonds gedrängt hatte. Doch da schenkten Frankreich und Großbritannien Merkel kein Gehör.

Jetzt aber meint Sarkozy: "Wir wollen alle, dass London ein Erfolg wird. Es ist eine letzte Chance." Neben Merkel und Sarkozy nahmen am Berliner Treffen auch der britische Premier Gordon Brown, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der spanische Ministerpräsident José Zapatero und der niederländische Regierungschef Peter Balkenende teil. Weiters dabei: Mirek Topolánek (Tschechien) als EU-Ratschef, EU-Kommissionschef Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker (Luxemburg), Chef der Euro-Gruppe. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

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    Auf der Suche nach einer Lösung für die Finanzmärkte (v.li.): Jean-Claude Juncker, Mirek Topolánek, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Christine Lagarde, Gordon Brown, Peer Steinbrück.

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