Parlamentspräsident warnt vor Ausländerkriminalisierung

21. Februar 2009, 17:52
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Rumänischer Außenminister reist nach Rom

Rom - Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, warnt vor einer Kriminalisierung der in Italien lebenden Ausländer. "Immigration bedeutet nicht Kriminalität, das muss klar sein, um die Verbreitung der Intoleranz in breiten Schichten der italienischen Bevölkerung zu verhindern", sagte Fini. Er befürchte, dass die Aufregung nach den jüngsten Fällen sexueller Gewalt gegen Frauen zu einem Faktor werden könnte, der den Integrationsprozess der Ausländer in Italien verlangsame. Es gebe keinen anderen Weg als die Integration der Migranten in Italien. In Zukunft werde Italien immer mehr ein multikulturelles Land sein.

Vor Ausländerfeindlichkeit in Italien warnte auch der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu, der am Montag seinen italienischen Amtskollegen, Franco Frattini, treffen wird. Diaconescu betonte, dass Bukarest rumänische Staatsbürger nicht wieder aufnehmen wolle, die der Verbrechen verdächtigt werden. Man werde lediglich bereits verurteilte Rumänen wieder aufnehmen, hieß es nach Angaben italienischer Medien. Diaconescu hatte sich kürzlich über das vergangene Woche vom italienischen Senat verabschiedete Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität beschwert. "Jeder Staat hat das Recht, Delikte zu bestrafen, man darf jedoch nicht eine ganze Gemeinschaft kriminalisieren", sagte Diaconescu.

Die italienische Regierung hat am Freitag eine Eilverordnung verabschiedet, mit der unter anderem längere Haft für Vergewaltiger vorgesehen ist. Diese dürfen nicht mehr unter Hausarrest gestellt werden. Außerdem werden erstmals in Italien Bürgerwehren erlaubt. "Die Bürgerwehren sind nur mit Handy und Funkgeräten ausgestattet und müssen vom jeweiligen Bürgermeister und der Polizeipräfektur organisiert und kontrolliert werden", sagte Innenminister Roberto Maroni. Es ginge darum, "unkontrollierte Selbstjustiz" zu vermeiden und "Freiwillige für die öffentliche Sicherheit zu fördern". Man werde im Übrigen ehemalige Mitglieder der Polizei und der Carabinieri als Freiwillige bevorzugen, hieß es.

Der Vatikan äußerte am Freitagabend scharfe Kritik an der Entscheidung. "Die Einführung von Bürgerwehren bedeutet eine Abkehr vom Rechtsstaat", sagte Monsignore Antonio Marchetti, Sekretär des vatikanischen Rats für Migration. "Die illegale Einwanderung zu kriminalisieren und diese wie vulgäre Delikte zu behandeln bedeutet, das Recht auf Auswanderung nicht anzuerkennen", so Marchetti, Sekretär des vatikanischen Rats für Migration. Es sei gut, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten, "aber nur unter der Bedingung, dass dies nicht das Klima der Kriminalisierung der Immigranten fördert". (APA)

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