Versöhnungsgespräche zwischen Hamas und Fatah

21. Februar 2009, 16:32
posten

Treffen findet am Mittwoch statt - Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung angestrebt

Ramallah/Gaza - Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah wollen am Mittwoch in Ägypten Versöhnungsgespräche aufnehmen. Die ägyptische Regierung habe zu einer Versöhnungskonferenz nach Kairo eingeladen, teilten beide Seiten am Samstag mit. "Wir hoffen, dass der Dialog von Erfolg gekrönt sein wird", erklärte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum. Er meinte, die bevorstehende Regierungsübernahme von Likud-Chef Benjamin Netanyahu mache deutlich, dass die Israelis "extremistischer" würden.

Hauptstreitpunkte

Nach Fatah-Angaben sollen bei dem Kairoer Treffen fünf gemischte Kommissionen eingesetzt werden, die die Hauptstreitpunkte angehen sollen. Dazu gehören die Modalitäten der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Machtaufteilung in den Sicherheitskräften. Ursprünglich sollten die Versöhnungsgespräche bereits am morgigen Sonntag beginnen. Sie waren aber verschoben worden, weil laut ägyptischen Angaben noch weitere Vorgespräche notwendig waren.

Drei-Punkte-Plan

Die Versöhnungs-Konferenz ist Teil eines Drei-Punkte-Plans, mit dem Ägypten den israelisch-palästinensischen Konflikt im Gazastreifen beilegen will. Die von den USA und der EU als terroristisch eingestufte Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen; ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Fayyad im Westjordanland ein.

Hamas: Palästinenser "gerecht behandeln"

Die Hamas hat sich unterdessen nach eigenen Angaben in einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama gewandt. Er solle die Palästinenser "gerecht behandeln" und sich offen für einen neuen Umgang mit der Hamas zeigen, heißt es darin laut dem Haniyeh-Berater Ahmed Yousef. Das Schreiben wurde UNO-Mitarbeitern übergeben, die es an Senator John Kerry, den Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, weiterleiteten, der den Gazastreifen am Donnerstag mit anderen US-Kongressmitgliedern besucht hatte. Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland), der britische Ex-Premier Tony Blair, und führende westliche Diplomaten und Nahost-Experten, wie der Franzose Yves Aubin de la Messuzière, der Brite Jeremy Greenstock und der US-Amerikaner Robert Malley, hatten sich für Verhandlungen mit der Hamas ausgesprochen. Alle Bemühungen, sie auszugrenzen, seien offenkundig fehlgeschlagen, erklärten sie. (APA/AFP/dpa)

 

Share if you care.